Die Transitzahlen über den Brenner gingen im September um 4,8 % zurück. Landtag beschließt Verhandlungspaket
Innsbruck – Erstmals im heurigen Jahr gingen im September die Transit-Lkw-Zahlen, gemessen an der Asfinag-Hauptmautstelle Schönberg, zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fuhren um 4,82 Prozent weniger Lkw über den Brenner. Das ist ein Minus von knapp 10.000 Lkw auf somit 200.558 Lkw-Transitfahrten.
Trotz dieses kleinen Lichtblicks rechnet die Landesregierung damit, dass am Ende des Jahres über 2,5 Millionen Fahrten zu vermelden sein werden. Dem gegenüber steht das dezidierte Ziel der schwarz-grünen Landesregierung, die Transitzahlen „zu halbieren“ (LH Günther Platter), bestenfalls auf eine Million pro Jahr zu begrenzen, wie es in der gestrigen Landtagssitzung erneut hieß.
Hierzu hoben auch wenig überraschend alle Landtagsabgeordneten letztlich die Hand, als es darum ging, ein neues Anti-Transit-Paket auf die Reise zu schicken. Dabei geht es aber weniger bereits um die Umsetzung konkreter Maßnahmen, sondern vielmehr um einen Katalog für noch ausstehende Verhandlungen mit allen Beteiligten, auch der EU.
Die (gewünschten) Kernelemente auf der Brennerroute sind laut Antrag:
* Aufnahme der Euro-6-Lkw sowie neuer Güter in das sektorale Fahrverbot ab 1. August 2019 (ebenso in das Nachtfahrverbot).
* Fahrverbot für die Klassen Euro IV (1. August 2019) sowie Euro V (1. Jänner 2021); zusätzlich ab 2021 bzw. 2023 für selbige Klassen auch im Ziel- und Quellverkehr.
* Forcierung der Bahnkapazitäten zur Verlagerung auf die Schiene.
* Ausweitung der Wochenendfahrverbote an Samstagen im Jänner und Februar.
* Temporäre Ausfahrtsbeschränkungen für Lkw zu Billigtankstellen und rechtliche Prüfung zur Anhebung des Dieselpreises für Transit-Lkw.
* Verstärkung der Kontrollen und Start einer Lärmschutzoffensive.
* Schaffung einer einheitlichen Maut (Korridormaut) von München bis Verona.
„Wir benötigen eine harte politische Auseinandersetzung, damit wir Gehör finden“, warb Platter für das Paket. Damit waren die EU und Bayern gemeint. Tirol müsse jetzt Stärke beweisen.
Der grüne Verkehrssprecher Michael Mingler stellte aber in den Raum, ob denn Tirol, respektive seine Kollegen, überhaupt bereit wären, auch alles zu tun, um den Schwerverkehr zu reduzieren. Er sprach damit das Dieselprivileg an, zu dessen Abschaffung sich Koalitionspartner VP noch immer nicht durchringen kann. Ebenso dürfe der Bund die EU-Wegekostenrichtlinie nicht schubladisieren.
„Es ist ein mutiger Antrag, wenn auch einer mit noch vielen Fragezeichen“, erinnerte Florian Riedl (VP) insbesondere daran, dass ohne eine effektive Verlagerung und Attraktivierung der Bahn kein Ausweg aus der Transithölle zu finden sein wird.
SP-Chefin Elisabeth Blanik stimmte in den Kanon der oppositionellen Kritiker ein, wenngleich auch die SPÖ zustimmte: „Eigentlich bräuchten wir viel mehr und drastischere Maßnahmen.“ Wie etwa neue Autobahnblockaden. Dass noch 2016 Platter das sektorale Fahrverbot für ausgereizt hielt und nun einen „Rohrkrepierer“ nachbessern müsse, amüsierte indes Liste-Fritz-LA Markus Sint. Sein Zusatzantrag zur Intensivierung der Gespräche über die BBT-Zulaufstrecken wurde ebenso einstimmig angenommen. Die FPÖ kritisierte das Paket zwar intensiv, scheute sich dann aber davor, nicht zuzustimmen. LA Andreas Leitgeb (NEOS) pochte erneut auf die Einführung einer Tagesmautvignette.