Handelskammer und Frächter präsentieren heute in Bozen Rechtsgutachten zu den Lkw-Fahrverboten in Tirol – und am Donnerstag in München.
Innsbruck, Bozen, München – Das birgt wieder einmal Zündstoff in der Transitdebatte. Während auf politischer Ebene der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie sein Kollege aus dem Bundesland Tirol, Günther Platter, Einigkeit bei den Anti-Transit- Maßnahmen zeigen, brodelt es in der Wirtschaft. Dort gilt der einflussreiche Präsident der Südtiroler Handelskammer und ehemalige EU-Parlamentarier Michl Ebner als entschiedener Gegner der Lkw-Fahrverbote in Tirol. Jetzt hat die Interessenvertretung ein Rechtsgutachten „über die Kompatibilität des sektoralen Lkw-Fahrverbots in Tirol mit dem EU-Recht“ erstellen lassen.
In Bozen wird es heute präsentiert, die Südtiroler Wirtschafts sucht allerdings auch Verbündete für ihr Vorgehen gegen Tirol bzw. Österreich. Bayern sowie norditalienische Wirtschaftsverbände haben bei der EU-Kommission bereits gegen die Verschärfung des Nachtfahrverbots protestiert. Deshalb wird die Bozner Handelskammer ihre Expertise am Donnerstag zudem in München vorstellen. Der Europarechtsexperte Peter Hilpold von der Universität Innsbruck hat sie erstellt. Pikant: Er ist der universitäre Konkurrent von Walter Obwexer, der in Europarechts- und Transitfragen die Tiroler Landes- sowie die Bundesregierung berät.
Das Bundesland Tirol verfolgt laut Südtiroler Wirtschaft eine Fahrverbotspolitik, die konsequent auf die Limitierung des Schwerverkehrs im Transit abzielt, während der Tiroler Ziel- oder Quellverkehr von Maßnahmen großteils ausgenommen sei. „In Tirol wurde eine Vielzahl von Verboten erlassen, wie z. B. das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und das Euroklassenfahrverbot. Bereits 2011 hat der europäische Gerichtshof das sektorale Fahrverbot als EU-rechtswidrig eingestuft“, heißt es weiters in der Einladung. Hilpold werde die Ergebnisse seiner Studie bekannt machen, „während Vertreter des italienischen Verkehrsministeriums und der Wirtschaft die enormen Probleme und die Widersprüche im Zusammenhang mit den Tiroler Fahrverboten aufzeigen werden“.
Denn neben Handelskammer-Präsident Michl Ebner nehmen an der Präsentation nicht nur der Obmann der Südtiroler Transporteure im Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister, Elmar Morandell, oder der Präsident des italienischen Verbands der Transportunternehmer ANITA, Thomas Baumgartner, teil, sondern auch Camillo Lobina vom italienischen Verkehrsministerium.
In der Politik nördlich und südlich des Brenners raschelt es bereits im Gebälk. Zuletzt sorgte nämlich bereits die Tiroler Industriellenvereinigung mit einer Umfrage zur Lkw-Blockabfertigung für Ärger in der schwarz-grünen Landesregierung.