Im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz haben am Montag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 80 Prozent der Fahrerinnen und Fahrer gestreikt. Pendler und Schüler waren betroffen.
Von 3.500 Beschäftigten, die zu dem Streik aufgerufen waren hätten 2.800 Busfahrerinnen und Busfahrer im ÖPNV die Arbeit niedergelegt, sagte der Verhandlungsführer von Verdi Rheinland-Pfalz, Marko Bärschneider. Er sprach von einer „überwältigenden“ Beteiligung am ersten Streiktag. Bestreikt wurden die DB Regio ebenso wie Palatina Bus mit Linien zwischen Neustadt, Landau und Speyer oder Westerwaldbus im Kreis Altenkirchen.
In der Westpfalz waren die Städte Zweibrücken und Rodalben sowie das Pirmasenser Umland betroffen. Im Gebiet des Verkehrsverbundes Region Trier waren nach dessen Angaben vier Unternehmen von den Streiks betroffen.
Nach Angaben von Verdi wurden in der Pfalz besonders Busunternehmen in Speyer, Ludwigshafen und Umgebung bestreikt. Hier streikten unter anderem die Busfahrer der DB Regio.
Nach einem Warnstreik der Busfahrer in Rheinland-Pfalz und erfolglosen Gesprächen hatte Verdi einen unbefristeten „Erzwingungsstreik“ angekündigt.
Auch Schulbusverkehr teilweise lahmgelegt
Verdi- Landesfachbereichsleiter Jürgen Jung sagte, den Beschäftigten bleibe keine andere Wahl als zu streiken. „Dass dies jetzt auch Eltern und Schülerinnen und Schüler treffen wird, ärgert mich am meisten.“
Verdi begründet landesweiten Busfahrerstreik 2 Min
Arbeitgeber geben Land Schuld an dem Tarifkonflikt
Verdi fordert in der laufenden Tarifauseinandersetzung unter anderem, dass Busfahrerinnen und -fahrer auch Stand- und Wartezeiten bezahlt bekommen.
Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz verweist auf das Land. „Wir sehen Stand heute keine Möglichkeit, diesen Tarifkonflikt zu lösen“, sagte Geschäftsführer Heiko Nagel. „Wir sind zwingend auf die Refinanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen.“ Doch seit einer Tariferhöhung im September vergangenen Jahres seien die Unternehmen mit 22 Millionen Euro zusätzlich belastet worden, hätten aber noch keinen Cent überwiesen bekommen. Die Arbeitgeber erklärten, sie wollten erst dann zu Verhandlungen zurückkehren, wenn das Land Details zu den zugesagten finanziellen Zuschüssen vorlege.
Eder: Forderungen der Arbeitgeber unseriös
Die Staatssekretärin im Mobilitätsministerium Katrin Eder (Grüne) sagte, die Forderungen des Arbeitgeberverbands würden „zunehmend unseriös“. Rheinland-Pfalz stehe zur Zusage, die im vergangenen Jahr vereinbarten Tarifsteigerungen durch öffentliche Mittel von Land und Kommunen aufzufangen und habe die Finanzierung in die Wege geleitet.
Staatssekretärin Katrin Eder zum Tarifkonflikt Omnibusgewerbe 00:31 Min
Außerdem wolle das Land bereits vorgezogen die finanzielle Unterstützung für das Gesamtjahr 2021 schnellstmöglich ausschütten. Dies habe das Ministerium den Tarifparteien am Freitag schriftlich zugesichert.
Bei den bislang in Aussicht gestellten Zahlungen gehe es um den aktuell bestehenden Omnibusverkehr. Für künftig ausgeschriebene Linien werde es einen „RLP-Index“ geben, mit dem die Tarife künftig angepasst werden könnten. Da aber die Höhe künftig zu erwartender Tarifsteigerungen noch nicht absehbar sei, könne heute auch keine absolute Höhe genannt werden, erklärte die Staatssekretärin.