Die SPÖ fordert für ganz Österreich eine flächendeckende Lkw-Maut. Man werde einen Gesetzesvorschlag dazu einbringen, kündigte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger heute Montag in einer Pressekonferenz an. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) solle in dieser Frage die Initiative ergreifen, um die Bürger die unter dem Lkw-Durchzugsverkehr leiden, entsprechend zu entlasten, sagte der NÖ-LH-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ). Das Ministerium sieht sich aber nicht zuständig.
Aus dem Klimaschutzministerium heißt es dazu auf APA-Anfrage, die Entlastung der Bevölkerung von Lärm und Stau sowie mehr Kostenwahrheit im Verkehr seien wichtige Anliegen. Das Ministerium setze dafür verschiedenste Maßnahmen insbesondere zur Verlagerung des Gütertransports auf der Schiene. Das Klimaschutzministerium sieht sich aber nicht zuständig für das Anliegen, denn die Zuständigkeit im Sinne einer Eigentümerschaft für Straßen sei zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. „Auf den Autobahnen und Schnellstraßen, für die das Klimaschutzministerium verantwortlich ist, hebt die Asfinag eine Maut ein. Für alle anderen Straßen sind die Bundesländer und Gemeinden die Straßenerhalter – sie könnten dort im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine mögliche Bemautung festlegen.“ Es habe dazu bereits eine Arbeitsgruppe der Bundesländer gegeben.
Durch eine flächendeckende Lkw-Maut solle die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorangetrieben werden, erläutert Stöger. Auf der Schiene sei das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) schon längst bei jeder Fahrt ab dem ersten Meter verpflichtend, daher sollte eine solche Abgabe auch für Transporte auf der Straße eingeführt werden, um Kostenwahrheit zu schaffen. „Während auf der Schiene alle einen gerechten Beitrag für die entstehenden Kosten leisten, werden im Straßengüterverkehr viele Kosten einfach auf Länder und Gemeinden abgewälzt. Damit muss endlich Schluss sein.“ Lkws sollten nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen, sondern auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängige Maut zahlen. Die Mehreinnahmen durch die flächendeckende Lkw-Maut sollen laut Stöger in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.
Seit Jahren steige das Lkw-Aufkommen in Österreich an. In den letzten beiden Jahren, die von der Pandemie geprägt waren, sei der Lkw-Verkehr nur ganz leicht zurückgegangen, obwohl die Wirtschaftsleistung stärker beeinträchtigt wurde, so Stöger. Und das obwohl die Emissionen auf der Schiene 20 mal geringer seien als auf den Straßen. Er werde diese Woche einen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen. „Wir haben ein Verkehrszielegesetz ausgearbeitet, mit dem die Grundlage für eine echte Verkehrswende geschaffen werden kann. Mit klaren Zielen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und klaren Vorgaben, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.“ Verkehrsministerin Gewessler und die Regierungsparteien müssten dann entscheiden, ob sie für eine echte Verkehrswende eintreten wollten.
Viele Gemeinden werden durch den Schwerverkehr belastet, kritisierte Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl: Gerade in Niederösterreich leiden viele Bürger darunter, dass die Lkws ihre Strecken zwischen Autobahnen abkürzen und mitten durch kleine Gemeinden fahren. Das bringe neben den Schäden für die Straße, Lärm und Gestank auch ein Sicherheitsrisiko besonders für Kinder und alte Leute mit sich. Die Holztransporte im Waldviertel seien vor 20 Jahren zu 80 bis 90 Prozent über die Schiene abgewickelt worden, heute würde nur mehr ganz wenige Holztransporte mit der Güterbahn transportiert werden. „Alles donnert mit hohen Lkw-Tonnagen durch kleine Gemeinden auf Landesstraßen, das ist gefährlich“, so Schnabl. „Es ist Zeit für eine flächendeckende Lkw-Maut, die Mautflucht vermeiden kann und Lebensqualität wieder herstellt.“
Auch Schnabl sieht jetzt Verkehrsministerin Gewessler am Zug und kritisiert ihr bisheriges Stillhalten, auch im Rahmen der letzten Verkehrsreferentenkonferenz. Für den Vorschlag für eine flächendeckende Lkw-Maut habe man viel Unterstützung aus den Bundesländern bekommen, nur die Verkehrsministerin habe nichts dazu gesagt. Dabei „ersticken viele Gemeinden in Niederösterreich und im ganzen Land im Durchzugsverkehr“, so der niederösterreichische SPÖ-Politiker. Zu einer flächendeckenden Lkw-Maut gebe es bereits zahlreiche Studien, die von jährlichen Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro ausgehen. Die Mautgelder könne man für Straßenreparaturen und sinnvolle Klimainvestitionen wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwenden.
Die Schweiz habe den Alpentransit per Lkw eingedämmt, verwies Schnabl auf einen Beitrag im heutigen „Ö1“-Morgenjournal des ORF-Radio. Demnach fahren aktuell jährlich rund 900.000 Lkw über die Schweizer Alpen – beim Brenner sind es rund 2,4 Millionen. In der Schweiz wurden im Vorjahr drei Viertel aller Güter per Bahn über die Alpen transportiert.