Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im EU-Parlament, fordert ein sofortiges Ende der Tiroler Dosierungsmaßnahme für den Straßengüterverkehr – und ruft erneut die EU-Kommission zum Handeln auf
Diese Worte sind deutlich: „Der von der Tiroler Landesregierung beschlossene Dosierkalender für das erste Halbjahr 2023 ist eine Hiobsbotschaft für den Transit-Verkehr und ein absoluter Albtraum für jeden Logistiker. Freier Warenverkehr ist gänzlich Fehlanzeige.“ Sie entstammen einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung von Markus Ferber. Darin übt der CSU-Verkehrspolitiker im EU-Parlament scharfe Kritik an den von Tirol geplanten Blockabfertigungen für den Lkw-Transitverkehr für das erste Halbjahr 2023.
„Mehr als warme Worte“ von der Kommission
Das österreichische Bundesland wird in diesem Zeitraum an 24 Tagen Lkw an der deutsch-österreichischen Grenze nur blockweise abfertigen, wie die VerkehrsRundschau bereits berichtete. Tirol ergreift diese Maßnahme, um das starke Verkehrsaufkommen eindämmen. „Bereits jetzt ist klar: Wenn Tirol weiter freie Hand behält, wird das Verkehrschaos am Brenner auch das kommende Jahr den Schwerverkehr lahmlegen“, befürchtet Ferber. Von der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge erwarte er angesichts des vorprogrammierten Verkehrschaos mitten in Europa „mehr als warme Worte und Vier-Augengespräche.“
Der CSU-Politiker warnt bereits jetzt vor enormen Einschränkungen im Frühjahr. Der Brenner werde dann zum absoluten Nadelöhr: „Wer im Mai Lkw-Lieferungen über die Brennerautobahn von Deutschland nach Tirol plant, wird mit erheblichen Problemen rechnen müssen.“ In diesem Monat sei bereits jetzt an mehr als der Hälfte der Tage mit Blockabfertigungen und Sonn- bzw. Feiertagseinschränkungen zu rechnen. Kurzfristige Dosierungen behält sich die Landesregierung ebenfalls bei Wettereinschränkungen, Unfällen oder Bauarbeiten vor. „Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig“, betonte Ferber.
„Dauer-Brenner“ statt Notinstrument
Für ihn ist ein „Weiter so“ gänzlich inakzeptabel: „Die von Tirol als ‚Notinstrument‘ deklarierte Blockabfertigung deutet an, dass es sich um eine temporäre Übergangsmaßnahme handelt, bis eine europäische Lösung gefunden ist.“ Mittlerweile sei das Verkehrschaos aber „regelrecht zum Dauer-Brenner geworden.“ Die Verletzung der Grundfreiheiten sei dabei weitaus mehr als ein Kollateralschaden. „So etwas darf nicht länger toleriert werden […]“, fordert Ferber.