Der drohende Streik in den kommunalen Verkehrsbetrieben des Saarlandes ist abgewendet. Der neue Tarifvertrag steht – mit vielen Verbesserungen für die Beschäftigten.
Die Busfahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe werden nicht streiken. In der Nacht auf Samstag haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Saar (KAV) auf einen Manteltarifvertrag geeinigt. Die rund 1000 Beschäftigten bekommen unter anderem höhere Sonderzahlungen und mehr Urlaub. „Das ist ein sehr guter Abschluss“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Christian Umlauf. Die Verbesserungen „sind wichtig, um den Beruf attraktiver zu machen“. Für die Arbeitgeber seien es „sehr schwierige Verhandlungen gewesen“, sagte Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes. „Um die angedrohten unbefristeten Streiks abzuwenden, sind wir an die für die Betriebe äußerste Grenze des Machbaren gegangen. Dabei war es uns natürlich auch wichtig, die Arbeits- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten spürbar zu verbessern.“
Statt eines Festbetrags von jeweils 200 Euro Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten die Mitarbeiter in diesem Jahr insgesamt 55 Prozent eines Monatsgehalts als Jahressonderzahlung, ab dem kommenden Jahr sind es 60 Prozent. Das entspreche durchschnittlich rund 1000 Euro mehr im Jahr, sagte Umlauf. Die Zuschläge für Überstunden steigen von 20 auf 25 Prozent des Stundenlohns. Darüber hinaus werden die Busfahrer, die ohne reguläre Ausbildung als Kraftfahrer in den Beruf eingestiegen sind, nach acht und 25 Jahren Betriebszugehörigkeit jeweils eine Entgeltstufe höhergruppiert. Nach drei und sechs Jahren gibt es jeweils einen zusätzlichen Tag Urlaub. Und die Beschäftigten in den Werkstätten bekommen eine Funktionszulage. Deren Höhe soll in den Unternehmen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung in den nächsten Monaten bis Ende Februar ausgehandelt werden.
Zudem sind Vereinbarungen über die sogenannten geteilten Dienste getroffen worden. Diese Dienste beinhalten Fahrten am Morgen, danach eine längere Pause, gefolgt von weiteren Fahrten. Die Gesamtzeit eines solchen geteilten Dienstes wird auf zwölf Stunden begrenzt, und pro Dienst gibt es eine Zulage von zwei Euro.
Während des Verhandlungsmarathons in der fünften Gesprächsrunde stand immer die Streikdrohung im Raum. Bei der Urabstimmung hatten sich fast 93 Prozent der Beschäftigten, die sich an dem Votum beteiligt hatten, für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Ein Arbeitskampf hätte den Busverkehr in Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen und Völklingen lahmgelegt.
„Wir haben geldmäßig richtig etwas draufgelegt“, sagte die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber, Beckmann-Roh. Die aus dem Tarifvertrag resultierende Belastung für die kommunalen Verkehrsunternehmen, die teils hohe Millionendefizite einfahren, sei hoch. Ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern beinhalte aber auch, dass man „Geld in die Hand nehmen muss, damit der Öffentliche Personennahverkehr funktioniert“.
Am vergangenen Mittwoch hatten Verdi und der Landesverband Verkehrsgewerbe bereits Streiks in den privaten Betrieben vorerst abgewendet. Beide Seiten verständigten sich darauf, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Vier Termine dafür wurden bereits vereinbart. Der erste wird am 15. November sein. Im Jahr 2009 hatte der Verband die Tarifgemeinschaft mit Verdi aufgekündigt und hatte einen Vertrag mit der kleinen Gewerkschaft GÖD abgeschlossen. Verdi drängte seit einiger Zeit massiv darauf, wieder Tarifpartner zu werden.