Nach dem dreistreifigen Ausbau der B33 bei Berghaupten beschwerten sich Anwohner immer wieder über Lärm, vor allem nachts. Eine ihrer Hoffnungen ruhte auf einem Tempolimit für Lkw ab 7,5 Tonnen. Doch das lehnte das Regierungspräsidium Freiburg jetzt ab.
Das Freiburger Regierungspräsidium sieht keine Möglichkeit, auf der B33 bei Berghaupten das Tempolimit für Lkw über 7,5 Tonnen von 80 auf 60 km/h zu beschränken, heißt es in einem Antwortschreiben der Freiburger Behörde an die Gemeinde, das dem Offenburger Tageblatt vorliegt und in Auszügen veröffentlicht.
Klaus Ficht, stellvertretender Regierungspräsident, teilte weiter mit, dass „alle einschlägigen Grenzwerte gemäß der im Planfeststellungsverfahren erfolgten Prognose eingehalten werden“. Die Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen setze nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zunächst voraus, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern, für Berghaupten wäre es das der Gesundheit, erheblich übersteigt.
„Voraussetzungen nicht erfüllt“
Eine solche Gefahrenlage, die der Verkehrsbehörde das Ermessen für die Anordnung für verkehrsbeschränkende Maßnahmen ermöglicht, setze aber nach der Rechtsprechung voraus, dass die Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung überschritten sind. Allein der Umstand, dass sich durch den Ausbau einer Straße die Lärmbelastung erhöht, stelle keine ausreichende Grundlage für die Anordnung von einschränkenden Maßnahmen dar.
Im Übrigen verwies das Regierungspräsidium darauf, dass für Verkehrsbeschränkungen grundsätzlich das Landratsamt Ortenaukreis zuständig ist. Weil es hier aber um Lärmschutz geht, müsse das Regierungspräsidium als höhere Straßenverkehrsbehörde zustimmen. Klaus Ficht versicherte, dass dem RP Lärmschutz ein wichtiges Anliegen sei und Zustimmung stets erteilt werde, wenn die Voraussetzung für die Anordnung vorliegen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.
Anwohner aus Berghaupten hatten sich über mehr Lärm nach dem dreistreifigen Ausbau der B33 beklagt und sich für ein Tempolimit starkgemacht