Und wieder einmal sind es die Lkw-Blockabfertigungen, die in Bayern den Ruf nach einer Transitklage laut werden lassen. Die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Österreich zu klagen. Tirols LH Günther Platter (VP) bezeichnete die Forderung als absurd.
Innsbruck – Bis Jahresende werden Lkw-Fahrten bei der Einreise nach Tirol in Kufstein noch insgesamt zehnmal dosiert. Heute erneut, um einen Rückstau am Brenner zurück ins Inntal zu verhindern. Eine Baustelle in Südtirol verschärft die Situation, die Kontrollen während des G20-Gipfels taten in der Vorwoche ihr Übriges. Doch statt Verständnis dafür zu zeigen, verstärkt Bayern die Drohgebärden. Am Wochenende war es die Industrie- und Handelskammer, gestern legte die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer nach. Offen forderte sie die EU zur Klage gegen Österreich auf.
Die Praxis läuft für das bayerische Verkehrsministerium auf eine systematische Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze hinaus. Die Verbote und Dosierungsmaßnahmen der Tiroler Landesregierung würden massiv den Transitverkehr über die Brenner- und die Inntalautobahn behindern. Da Gespräche bisher keine Lösung gebracht hätten, müsse die EU einschreiten, wendet sich Schreyer an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Aber: Die Kommissionspräsidentin hat im Frühjahr Verständnis für die Situation in Tirol gezeigt. Von einem Vertragsverletzungsverfahren will sie nichts wissen, vielmehr wies sie darauf hin, dass der Grenzwert von Stickstoffdioxid entlang der Inntalautobahn „immer noch nicht eingehalten“ werde, der Schwerlastverkehr aber „beständig“ zunehme. Die Länder und Regionen entlang des Korridors sollten sich zusammensetzen und sich über mögliche gemeinsame Maßnahmen austauschen.
Schreyer drängt hingegen auf ein Vertragsverletzungsverfahren: „Die EU sollte deshalb endlich Klarheit schaffen, ob Restriktionen, die den freien Personen- und Warenverkehr einschränken, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Ich bitte Frau Präsidentin von der Leyen, gegenüber der Republik Österreich auf die Einhaltung der europäischen Verträge zu dringen, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Die italienischen Frächterverbände haben zuletzt ihrerseits mit einer Klage gegen die EU gedroht, weil nichts weitergeht. Die Bozner Handelskammer ist dafür die treibende Kraft, gemeinsam mit Bayern soll Tirol in die Zange genommen werden.
LH Günther Platter (ÖVP) bezeichnet die Forderung Schreyers wegen eines einzigen Tags der gerechtfertigten Blockabfertigung als absurd. „Die Tiroler Bevölkerung wird hingegen 365 Tage im Jahr vom Transit in einem Ausmaß belastet, das nicht mehr hinnehmbar ist.“ Die Verkehrsdosierungen seien notwendig gewesen, „weil am Vortag bereits der gesamte Verkehr im Inntal zusammengebrochen ist“, sagt Platter. Krampfhaft werde versucht, Gründe zu finden, um Tirol in Brüssel anzupatzen.
Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) würde ein rechtliches Ausfechten sogar begrüßen. „Dann wird zeitgemäß geklärt, dass Gesundheit und Verkehrssicherheit Vorrang haben.“ Kostenwahrheit im Güterverkehr wäre ihr ohnehin am liebsten, „die Notwehrmaßnahmen wie die Lkw-Fahrverbote bräuchte es damit nicht mehr“.
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