Am 1. Juli 2020 sind zahlreiche neue Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Was Verbraucher in puncto Rente, Mehrwertsteuer und Corona-Meldepflicht wissen müssen, lesen Sie hier.
Die Regierung arbeitet unermüdlich daran, neue Gesetze und Regelungen aufzustellen, um den Verbrauchern das Leben angenehmer zu gestalten. Monat für Monat gibt es demzufolge Gesetzesänderungen, die den Alltag der Menschen in Deutschland beeinflussen – so auch im Juli 2020. Welche neuen Gesetze seit dem 01.07.2020 in Deutschland gelten und welche Änderungen Sie kennen sollten, erfahren Sie hier im Überblick über die aktuellen Gesetzesänderungen.
Neue Gesetze in Deutschland: Renten werden ab 01.07.2020 in Ost und West erhöht
All jene, die das Berufsleben hinter sich haben und ihr Rentnerdasein genießen – in Deutschland sind das aktuell immerhin 21 Millionen Menschen -, haben ab Juli 2020 Grund zum Jubeln: Sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands werden die Renten erhöht. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.
Die sogenannte Standardrente steigt nach Angaben der Bundesregierung auf 1.538,55 Euro im Westen (plus 51,37 Euro) und 1.495,35 Euro im Osten (plus 60,30 Euro). Die Standardrente ist eine Vergleichsgröße, die rechnerisch derjenige bekäme, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat.
Grundlage für die jährliche Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Auch die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern spielen eine Rolle. Auch in den Vorjahren waren die Renten gestiegen. Zuletzt legten die Bezüge 2019 in Westdeutschland um 3,18 Prozent zu, im Osten um 3,91 Prozent. 2018 waren es 3,22 Prozent (West) und 3,37 Prozent (Ost).
Gesetzesänderung ab 1. Juli 2020: Mehrwertsteuer wird dank Konjunkturpaket gesenkt
Die Corona-Krise hat in der deutschen Wirtschaft deutliche Spuren hinterlassen – mit Schützenhilfe aus der Bundesregierung soll die Flaute überwunden und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Deshalb wurde ein 130 Milliarden Euro dickes Konjunkturpaket verabschiedet, das unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer beinhaltet. Die auf die kommenden sechs Monate befristete Gesetzesänderung sieht vor, dass der Regelsteuersatz künftig 16 Prozent anstelle von 19 Prozent beträgt und sich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent senkt.
Darüber hinaus sieht das Konjunkturpaket den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro vor, der der ebenfalls vom 1. Juli an ausgezahlt werden soll, sowie der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende. Letzterer soll befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben werden.
Lohnerhöhung für ungelernte Kräfte in der Altenpflege ab Juli 2020
Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli 2020 auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.
Neue Gesetze ab Juli 2020: Lkw-Fahrverbot wird ausgeweitet, Abbiegeassistent wird für Brummis Pflicht
Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln.
So genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten – allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.
Neue Gesetze in Deutschland: Coronavirus-Meldepflicht für Haustiere ab Juli 2020 in Kraft
Positive Corona-Tests bei Haustieren sollen bald bei den Behörden meldepflichtig werden, um der Forschung zu helfen. Eine Verordnung dazu liege den Bundesländern vor und solle am 3. Juli im Bundesrat verabschiedet werden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Auf die Besitzer der rund 31 Millionen Haustiere in Deutschland kommt damit aber keine Pflicht zu, Hund, Katze oder Meerschweinchen testen zu lassen. Es gebe bisher auch keine Hinweise darauf, dass Menschen sich bei ihren Haustieren mit dem Virus ansteckten, betonte Klöckner. Weltweit gebe es wohl gerade einmal etwa 15 gemeldete Infektionen bei Haus- und Zootieren.
Die Meldepflicht sei dennoch sehr wichtig für die Wissenschaft und ein „üblicher Vorgang“ im Bereich der Tiergesundheit, erklärte Klöckner. Die Tierärzte, die testen, müssen positive Fälle dann bei den Behörden anzeigen. Das soll für alle vom Menschen gehaltenen Tiere gelten, auch für Zootiere. Sinnvoll könne es etwa sein, Katzen testen zu lassen, die in einem Haushalt mit Corona-Infizierten lebten. Vorsorglich alle Tiere testen zu lassen, wäre dagegen nicht sinnvoll, betonte die Ministerin. Es habe sich gezeigt, dass Katzen oder auch Frettchen sich mit Sars-CoV-2 anstecken könnten, bei Hunden sei das Risiko geringer.