Obwohl Frächter wegen Verschärfung des Lkw-Nachtfahrverbots Brüssel einschalten, geht EU-Experte Obwexer davon aus, dass sie EU-konform ist.
Innsbruck, Bozen, München – In dem seit Jahren andauernden Transitstreit zwischen Tirol und den Frächterverbänden in Bayern und Südtirol bzw. mit der bayerischen Staatsregierung ist es schon geübte Praxis, dass nach der ersten Ankündigung dann kurz vor Inkrafttreten von Fahrverboten die Empörung wieder hochkocht. Schließlich soll das Muskelspiel vor allem Brüssel beeindrucken.
Nach Bayern, das von der deutschen Regierung wegen der ab 1. Jänner geltenden Verschärfung des Lkw-Nachtfahrverbots sogar die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich fordert, hauen jetzt auch die regionalen Verbände der Handelskammern der Emilia-Romagna, der Lombardei und Venetiens sowie die Handelskammern von Bozen, Modena, Trient und Verona auf die Pauke. Ihr Adressat ist ebenfalls die EU-Kommission. „Inmitten einer weltweiten Pandemie hat die Tiroler Landesregierung beschlossen, ein faktisches Komplettfahrverbot für den Güterverkehr in den Nachtstunden zu verhängen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Bekanntlich wird das Fahrverbot auf alle Lkw der Schadstoffklassen Euro 6 ausgeweitet. Doch nicht nur an die EU-Kommission haben sich die norditalienischen Wirtschaftsvertreter gewandt, sondern auch an ihre Regionen sowie an die Regierung in Rom. „Der Brenner ist der wichtigste Zugang für italienische Waren zu den europäischen Märkten, jede Einschränkung auf dieser Achse wirkt sich unweigerlich auf die italienische Wirtschaft aus, insbesondere in unseren Regionen”, zitiert Südtirol News die Handelskammerpräsidenten.
Der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer, der die Tiroler Landesregierung in der Transitfrage berät, geht hingegen von einer EU-Konformität der Verschärfungen aus. „Schließlich passiert das nicht über Nacht, sondern wurde schon vor zwei Jahren so beschlossen. Jetzt tritt das verschärfte Lkw-Nachtfahrverbot in Kraft.“ Es habe eine Übergangsfrist gegeben, Brüssel sei davon informiert worden. „Die EU-Kommission ist aber nicht eingeschritten, deshalb wird es auch keine einstweilige Verfügung geben. Denn Gefahr ist nicht im Verzug“, sagt Obwexer. Außerdem hätten die betroffenen Unternehmer Zeit gehabt, sich darauf einzustellen.
Dass ab 2021 auch für alle Euro-6-Lkw das Nachtfahrverbot gilt, obwohl sie aktuell die schadstoffärmsten sind, sieht Obwexer nicht allein im Zusammenhang mit der Luftgüte. „Auch diese Lkw verursachen in der Nacht Lärm.“ Die von den bayerischen Frächtern ins Treffen geführte Diskriminierung gegenüber Tiroler Betrieben im Ziel- und Quellverkehr kann der Europarechtsexperte ebenfalls nicht nachvollziehen. „Der steht ihnen auch zu, wenn sie Waren nach oder von Tirol aus transportieren.“
Das Transitforum übt indessen Kritik an der geplanten Aufhebung von Tempo 100 zwischen Imst und Landeck. „Die Reduktion der hohen Lärmbelastungen in engen Gebirgstälern ist in der Gesamtbetrachtung genauso wichtig wie die Reduktion hoher Abgasbelastungen“, kritisiert Fritz Gurgiser.