Lkw-Transit: Platter und Felipe zeigen sich von Bayern-Forderungspaket unbeeindruckt.
Innsbruck, München, Bozen – Die bayerische Regierungspartei CSU will die Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein auf ein für „schwerste und außergewöhnliche Notfallsituationen“ reduziertes Maß eindampfen und die bestehenden Fahrverbote (Nacht, Wochenende, sektorales) schrittweise lockern. Komprimiert in einem bei der gestrigen Winterklausur der CSU vorgelegten Resolutionsentwurf, die TT berichtete. Andernfalls müsse die EU-Kommission endlich beim Europäischen Gerichtshof eine Klage einreichen, so die Forderung. Insofern sei man mit Tirol handelsbereit.
Der Konter aus Tirol ließ gestern freilich nicht lange auf sich warten. LH Günther Platter (VP) stellt klar, dass man von den Notmaßnahmen nicht im Geringsten abweichen werde. Stattdessen solle Bayern endlich selbst in der Transitfrage „Verantwortung übernehmen“ und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorantreiben. Auch die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) zeigte sich wie auch Platter von dem neuerlichen Frontalangriff auf die Tiroler Verkehrspolitik schwer irritiert. Sie bezeichnete die CSU gestern als „Schutzpatronin der Lkw-Transitlobby“. Sie verwies unter anderem auf eine jüngste Studie, wonach gut 880.000 Lkw die Brennerroute wählen würden, obwohl eine kürzere Alternative zur Verfügung stünde. Dies, wie berichtet, aus Kostengründen. Dazu trügen auch die billigen Mauten auf der Brennerroute in Italien und Deutschland bei. Felipe sieht indes in Bayern noch viel Luft bei der Umsetzung von Verladeterminals und der Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel.
In Südtirol wird genau diese Umwegverkehrsstudie von der Frächtervereinigung ANITA stark in Zweifel gezogen, wie „RaiNews“ meldet. Transitforum-Chef Fritz Gurgiser spricht angesichts der bayerischen Forderungen vom „Gipfel der Unverschämtheit“. Auch, weil die CSU beim Bahnbau „alles schuldig“ bleibe. Die Blockabfertigung sei keine Notwehrmaßnahme, weil sie, gesetzlich gedeckt, die „Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit“ entlang der A12 aufrecht halte.