Wie ist ihr Arbeitsverhältnis? Wo sind Sie angestellt? Wie sind Ihre Arbeitszeiten? All das sind Fragen, die so mancher LKW-Fahrer am Mittwoch auf dem Autobahndreieck in Bruchsal hörte. Der Grund: das Hauptzollamt Karlsruhe, die Landespolizei, das BALM die Bundeswehr und die Familienkasse überprüfen, ob womöglich Fälle von Schwarzarbeit vorliegen. Die Aktion dauerte bis 14 Uhr.
Es ist mittwochmorgens als die Beamten am Autobahndreieck in Bruchsal ihre Arbeit aufnehmen. Drei Spuren, die normalerweise in Richtung Frankfurt führen, wurden auf zwei Spuren verringert. Polizei und Zoll sind bereits dabei, die LKW’s aus dem Verkehr zu ziehen. Auch die Bundeswehr ist im Einsatz.
„Die Bundeswehr möchte die Zusammenarbeit mit dem Zoll intensivieren. Außerdem schauen sie nach Gefahr-Transporten“, erläutert die Pressesprecherin des Hauptzollamtes Karlsruhe, Anne Deubel, im Gespräch mit ka-news.de. Doch nicht nur bei den Arbeitszeiten der LKW-Fahrer wird genauer hingeschaut.
Nicht nur der Zoll kontrolliert
Ein Stück weiter kontrollieren die Beamten der Polizei die Tanks der rausgezogenen Fahrzeuge mit einem sogenannten Gasölheber. Damit wird geprüft, ob die Diesel-Fahrzeuge Heizöl getankt haben. Das ist nicht nur schädlich für den Motor, sondern auch gesetzlich verboten. „Heizöl ist mit weniger Steuern behaftet als der Diesel. Darum wird das manchmal missbräuchlich verwendet“, erklärt einer der Beamten.
Eine der Kontrollierten ist Daniel aus Rumänien, der mit einem 40-Tonnen-LKW auf der Straße unterwegs ist. Er ist der Ansicht: Besser mehr Kontrollen als gar keine. „Ich fahre neun Stunden maximum mit Pausen. ich halte mich an die Vorgaben. Ich finde es ok, dass die Polizei kontrolliert“, sagt er.
Aktualisierung, 27. September, 15.20 Uhr: Kontroll-Ergebnis liegt vor
Nach ersten Angaben des Hauptzollamtes Karlsruhe wurden beim Rasthof Bruchsal 37 Firmen und 46 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehrere Verstöße festgestellt.
Verstöße Zoll:
- drei Hinweise auf die Ausweismitführpflicht
- zwei mögliche Verstöße gegen die Stundenaufzeichnungspflicht, welche weitere Prüfmaßnahmen erfordern
- zwei Verdachtsmomente Leistungsmissbrauch, die weitere Abklärungen nach sich ziehen
- zwei Verdachtsmomente auf illegale Arbeitnehmerüberlassung, die eine tiefergehende Prüfung erfordern
- ein möglicher Verstoß gegen das Mindestlohngesetz / § 266a StGB, welcher weitere Prüfmaßnahmen erfordert Seitens der Bundeswehr wurden keine Verstöße festgestellt.
Verstöße BALM (Bundesamt für Logistik und Mobilität)
- zwei mündliche Verwarnungen in Sachen Ladungssicherung
- eine mündliche Verwarnung wegen eines vorgeschriebenen Fahrtenbuches
Verstöße Polizei
- ein Mängelbericht KFZ
- zwei Verstöße Ladungssicherung
- eine Vollstreckung eines Haftbefehls
- ein Verstoß Betäubungsmittelgesetz
- ein Waffenbesitz ( Schlagring )
- zwölf Verstöße gegen Sozialvorschriften ( hier hauptsächlich Fahren ohne Fahrerkarte sowie Verstöße gegen die Lenk – und Ruhezeiten )