Mit einer neuen Verordnung regelt Italien die Aufstellung Radarfallen, die Regierung will vor allem gegen sogenannte „wilde Bußgelder“ vorgehen.
In Italien gelten neue Regeln für den Einsatz von Blitzern. Die Vorschriften legen einen Mindestabstand zwischen einzelnen Geräten fest. Zudem dürfen die Blitzer erst ab einer bestimmten Geschwindigkeit eingesetzt werden. Innerhalb von Orten etwa erst, wenn die Höchstgeschwindigkeit bei 50 Kilometern pro Stunde liegt.
Die Vorschriften, die Dienstag, 28. Mai, im Amtsblatt veröffentlicht wurden, regeln darüber hinaus, wann Verkehrsteilnehmer auf die Radarfallen hingewiesen werden müssen. So müssen Blitzer außerhalb geschlossener Ortschaften mindestens einen Kilometer vorher angezeigt werden. Bereits installierte Blitzer können innerhalb der kommenden zwölf Monate an die neuen Vorschriften angepasst werden. Nach Ablauf der Frist werden die Geräte abgebaut.
Mit der Verordnung greife man hart gegen die „wilden Bußgelder“ durch, teilte das Verkehrsministerium mit. Blitzer seien geschaffen worden, um für mehr Sicherheit und weniger Unfälle zu sorgen, schrieb der zuständige Minister Matteo Salvini von der rechten Lega auf der Online-Plattform X. Allzu oft seien die Radarfallen in Italien aber ausgenutzt worden, um Geld zu machen und die Bürger zu schikanieren.
Nirgendwo in Europa gibt es so viele Radarfallen wie in Italien. Nach Schätzung der Verbraucherschutzorganisation Codacons sind auf italienischen Straßen rund 11.300 Blitzgeräte installiert. Codacons begrüßte die neuen Regeln, die Autofahrer vor der Flut an Bußgeldern bewahrten und den Missbrauch durch einige Gemeinden stoppten.