CDU/CSU

[Manni-Blue]

Unternehmer, bzw. deren Verbände setzen überwiegend auf die CDU/CSU. War die CDU/CSU doch auch der Motor des deutschen wirtschaftlichen Aufschwungs nach Ende des Krieges bis zur Kohl-Ära. Und da vermutet man wieder die Rückkehr.

Zum anderen wurde die Beziehung zu Russland aufrecht erhalten, Gaspipeline gebaut, westliche Unternehmen in diesem Land ihren Standort erweitern können.

[Manni-Blue]

Rennen um die Politiker-Macht....


Politikwissenschaftler Biebricher:

"Es ist eine fatale Strategie, auf der einen Seite auf Ausgrenzung und Abgrenzung zu pochen und andererseits Rhetorik und Themensetzungen von der AfD aufzugreifen." Das könnte den Eindruck hervorrufen, dass die AfD eigentlich inhaltlich Recht habe, die Union aber nur aus machtstrategischen Erwägungen nicht mit ihr zusammenarbeite - und für die CDU gefährlich werden. Dass Merz sich von der AfD distanziert, helfe da wenig, sagt Biebricher.

[Manni-Blue]

„Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen“


CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut bekräftigt, bei einer Regierungsbeteiligung das Bürgergeld reformieren zu wollen. Unter anderem wolle die Union die Vermögensprüfung wieder einführen sowie Sanktionen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/werden-als-erstes-das-b%C3%BCrgergeld-abschaffen/ar-BB1hnnyO?cvid=91c576c7037c498c82effdd01db04483&ei= 18

Und das Renteneintrittsalter (siehe Altersarmut....) auf 70 Jahren erhöhen

[Manni-Blue]

Auch das steht auf ihrem Programm:

Spätestens im Herbst 2025 will die CDU Deutschland wieder regieren und die Ampel ablösen, beteuern Parteichef Friedrich Merz sein Generalsekretär Carsten Linnemann mantrahaft. Bereit stünde die Partei schon jetzt.

Und wenn es so weit sein soll, hat die Partei viel vor. U. a. will die CDU eine Reihe von Ampel-Projekten rückgängig machen oder grundlegend reformieren – Habecks Heizungsgesetz, das neue Einbürgerungsrecht und eben auch das Bürgergeld.

https://www.bild.de/politik/inland/p...1998.bild.html

[M.P.U]

In diese Richtung geht's zukünftig für CDU Wähler...

Gruß!
M.P.U

[Manni-Blue]

Warum hat dann die CDU so viele Wählerstimmen? Es sind nicht die Politiker mit ihren Programmen, sondern die Wähler, die ihnen ihre Stimme geben.

Es fehlt in unserer Republik an selbstständigen Denkern. Es gibt zu viele Herden-Menschen, die in anderen platt getretenen Pfaden hinterher traben.

[Manni-Blue]

Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl - Verzeichnis der einzelnen Ländern.

https://dawum.de/Bundestag/

[Manni-Blue]

Rennen um die Politiker-Macht....

War doch klar: Schwarz-„Grün“ bleibt für CDU-Merz denkbare Option

Nach der nächsten Bundestagswahl wäre der um sein politisches Überleben kämpfende CDU-Chef Friedrich Merz bereit, als Zugeständnis an den noch immer dominierenden Merkel-Flügel seiner Partei mit den „Grünen“ zu koalieren, um einen –hört, hört! – „Politikwechsel“ durchzusetzen. Ausgeschlossen sei lediglich ein Bündnis mit der AfD. Sie stehe „außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“, schrieb der CDU-Chef in seinem am Wochenende veröffentlichten wöchentlichen Newsletter „MerzMail“.

Der CDU-Chef ließ zwar pro forma eine Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen, schränkte realistischer Weise aber ein, dass es fraglich sei, „ob sie als Partei überlebt.“ In diesem Falle blieben nur SPD und „Grüne“, denn es müsse eine „regierungsfähige Mehrheit“ geben.

https://deutschlandkurier.de/2024/02/war-doch-klar-schwarz-gruen-bleibt-fuer-cdu-merz-denkbare-option/

[Asphaltflüsterer]

Kiesewetter: Der Krieg muss nach Russland getragen werden

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert ein aggressiveres Auftreten des Westens gegenüber Putin. Russische Militäreinrichtungen, Ministerien und Hauptquartiere müssten zerstört werden.

Keine Ahnung was dieser Kriegstreiber von der CDU, sich durch die Venen jagt, es muß das Gehirn (Soweit vorhanden) aber ordentlich vernebeln.
Diesen Roderich Kriegsgewitter, sollte man vieleicht mal auf seine Zurechnungsfähigkeit überprüfen.
Ein Irrer (ehemaliger Oberst der Bundeswehr) auf Kriegs Pfad. Aber mit ordentlich Sicherheitsabstand wohlbemerkt!

[Asphaltflüsterer]

Deutschlands Politik-Zombie #FriedrichMerz schmeißt sich an einen regierenden mutmaßlichen Verbrecher ran, um sich außenpolitisch zu profilieren.

Nach in nur wenigen Wochen Zehntausenden getöteter Frauen und Kinder, der bewußten Aushungerung der Bevölkerung Gazas und dem schweren Verdacht genozidaler Kriegsführung seitens #Israel hat Deutschlands Mann von gestern nichts anderes zu tun, als dem Chef der rechtsradilkalen israelischen Regierung und Hauptschuldigen für diese massiven Völkerrechts- und Menschenrechtsvergehen sein Vertrauen auszusprechen: für dessen "Schutz der Zvilbevölkerung".

Welch schändliche Groteske. Man muss sich wieder schämen, Deutscher zu sein - bei solch politischem Personal, das bei uns Parteien führen darf.

https://twitter.com/stephanhallmann/status/1757097210704015507?t=DTrc60z8f5QafBsiQWgFmg&s=19

Merz hat Ambitionen aufs Kanzleramt. Und wie wir wissen - von US Präsidentschaftsanwärtern bis zum argentinischen Präsidenten - müssen alle eine Kippa tragen, die Mauer küsssen und Stiefel in Israel lecken, wenn sie ihre Chancen erhöhen wollen.

Ist in der Tat an Verlogenheit nicht zu überbieten. Schulterschluss mit einem -wegen Genozids- vor Gericht stehender Staat: die CDU ist schon deswegen unwählbar. Wähler sollten gut überlegen, 1 solche unethische Partei uns regieren zu lassen. Nichts daran ist christlich. Nichts.

14000 Tausend Kinder sind mittlerweile tot.
33000 Zivilisten wurden umgebracht.
NULL Konsequenzen. NULL Sanktionen. NULL Kritik aus den Medien. NULL Empörung von den Herrschenden neo-liberalen Eliten. Stattdessen gehen sie zu Netanyahu und knien nieder.

20240213_123303.png Wenn es Russland, Syrien oder Iran so machen würde, was für ein Aufruhr würde es in den Medien geben und die Politiker mit ihrem Rotz, würden sich überschlagen mit ihrem gegeifere.......

[Manni-Blue]

Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), ihr vorgeworfen, sie bekämpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist wichtig und richtig, die Ministerin vernachlässigt aber sträflich den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und den damit zusammenhängenden Antisemitismus“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Vom islamistischen Extremismus gehe seiner Ansicht nach „die größte Gefahr für Terroranschläge aus und es ist essentiell, dass wir endlich Finanzströme und Auslandsfinanzierung von verdächtigen Moscheen oder Parteien aufdecken“, sagte Throm.

Laut Bundesinnenministerium gab es 2022 in Deutschland insgesamt 1.170 politisch motivierte Gewalttaten, die dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden, darunter auch Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Dem Phänomenbereich links werden von den Behörden 842 solcher Taten zugeordnet. Auf ausländische Ideologien fielen 372, auf religiöse Ideologien 51 Gewalttaten. Keiner politischen Motivation zuordnen konnten die Behörden 1.608 Gewalttaten. Die Statistik beruht auf Daten, die die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt haben.

https://www.naanoo.com/nachrichten/throm-wirft-faeser-mangelnden-kampf-gegen-linksextremismus-vor

[Manni-Blue]

Faeser will bei Rechtsextremisten „jeden Stein umdrehen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten“, sagte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne.

Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Das bedeute, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das müsse nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden geschehen. „Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein“, so Faeser.

Sie kündigte weiter an, dass der Verfassungsschutz seine Befugnis, Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort zu übermitteln und so zum Verbot rechtsextremistischer Veranstaltungen beizutragen, verstärkt nutzen werde. „Die Zusammenarbeit mit Landes- und Kommunalbehörden wollen wir vertiefen“, so Faeser.

„Wir müssen des Weiteren die finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken aufdecken, um ihnen die Einnahmen zu entziehen.“ Dabei gelte das Prinzip „follow the money“. Operativ habe man die Finanzermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich verstärkt, aber gesetzlich stoße man an Grenzen. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt, sagte die SPD-Politikerin.

„Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt.“ Da gehe es um weitere Faktoren wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme. „Außerdem müssen wir Verfahren schneller und unbürokratischer machen.“ Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spende, dürfe sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibe, sagte Faeser.

https://www.naanoo.com/nachrichten/faeser-will-bei-rechtsextremisten-jeden-stein-umdrehen

[Manni-Blue]

Schwarz-„Grün“ bleibt für CDU-Merz denkbare Option

Söder (CSU) sagt Nein zu Schwarz-Grün im Bund

Wir dürfen gespannt sein, wer die Oberhand behält...

CSU-Chef Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine Absage erteilt. Entsprechend äußerte sich der bayerische Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch, bei dem die Parteipolitiker traditionell stark zugespitzte Reden vorgetragen.

Die Grünen seien nicht regierungsfähig, führte Söder in Passau aus. Er stellte sich damit gegen die Position des CDU-Vorsitzenden Merz.

https://www.deutschlandfunk.de/soeder-csu-sagt-nein-zu-schwarz-gruen-im-bund-100.html

[Manni-Blue]

„Die Grünen machen so viel Mist, die müssten unter die Düngeverordnung fallen“

Bei keiner anderen Partei wird der politische Aschermittwoch so zelebriert wie bei der CSU. Deren Chef Markus Söder fordert in seiner Rede Neuwahlen und startet einen Frontalangriff auf die Grünen: „Habeck, Baerbock und Frau Lang brauchen eine Auszeit, und keine Regierungsbank.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/video250083026/Soeder-Die-Gruenen-machen-so-viel-Mist-die-muessten-unter-die-Duengeverordnung-fallen.html

[Manni-Blue]

Trennung von CDU und CSU? Deutliche Mehrheit laut Umfrage dafür

Das Ergebnis: 58 Prozent der Umfrage-Teilnehmer sprechen sich klar für eine Trennung aus. Davon votierten 43 Prozent für "Ja, auf jeden Fall", 13 Prozent meinten "Eher ja". 26 Prozent halten hingegen eine Trennung für keine gute Idee, 16 Prozent sind unentschieden in der Frage.

https://web.de/magazine/politik/trennung-cdu-csu-deutliche-mehrheit-umfrage-dafuer-experte-warnt-blutvoller-kampf-36297604