Ampel-Regierung

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Moin, Deutschland

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Kenianische Fachkräfte müssen Busfahrer-Ausbildung in Deutschland nochmal von vorne machen

Flensburg, Schleswig-Holstein. Die ersten kenianischen Fachkräfte sind im Rahmen des Migrationsabkommens in Deutschland angekommen, aber ihre Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich schwieriger als erwartet. Ihre Fahrerlaubnis aus Kenia wird nicht anerkannt. Das Flensburger Verkehrsunternehmen zahlt den Fachkräften nun die neue Ausbildung für die deutschen Straßen, sowie die Anreise aus Kenia.

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Wie viele Warnungen braucht es eigentlich noch, bis der breiten Öffentlichkeit dämmert, dass das ehemalige Erfolgsmodell Deutschland zersetzt wird?

Das hat in den Merkel-Jahren begonnen und nimmt unter der Ampel Fahrt auf. Wir werden von einer Polit-Mafia beherrscht, die sich hemmungslos ihren ideologischen Spielchen hingibt und immer korrupter wird.

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8 Mio. Euro für Image-Filmchen: „Bürgergeld“-Minister Heil haut unsere Steuergelder raus!

„Bürgergeld“-Minister Hubertus Heil (SPD), buchstäblich eines der Schwergewichte in der Ampel-Regierung, sucht eine neue Social-Media-Agentur. Der fette Auftrag im Wesentlichen für Kurzfilmchen hat ein Volumen von acht Millionen Euro.

Um sein Image aufzupolieren, plant Genosse Heil eine große Offensive in den sozialen Medien. Das Ministerium will bis zu acht Millionen Euro in eine neue Agentur investieren, die Heils Social-Media-Strategie intensivieren soll. Das geht laut Medienberichten aus der Ausschreibung für einen „Rahmenvertrag Social Media“ hervor. Die bisherige Agentur soll abgelöst werden.

Der Vertrag mit einer neuen Agentur soll laut Ausschreibung über drei Jahre laufen und zusätzlich zweimal um sechs Monate verlängert werden können. Das Budget: Bis zu acht Millionen, also zwei Millionen Euro jährlich. Ziel sei es, die „Schlagzahl der Beiträge“ im Internet zu erhöhen.

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800.000 Euro für Habecks neuen TikTok-Wahn!

Getreu dem Motto „Wer nicht mit der Zeit geht, vergeht mit der Zeit“ ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) neuerdings auf dem unter jungen Leuten angesagten Kurzvideo-Portal TikTok unterwegs. Für die Steuerzahler wird’s wieder einmal ein teurer Spaß!

Das Habeck-Ministerium will bis zu 800.000 Euro auszugeben, um Deutschlands unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten mit Videos auf der nicht nur unter „Rechten“ beliebten Social-Media-Plattform TikTok zu inszenieren.

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13.000 Euro: Auch Bundestagspräsidentin Bas (SPD) hat die Haare schön – auf Steuerzahlerkosten!

Seit Oktober 2021 ist Bärbel Bas (55/SPD) Präsidentin des Deutschen Bundestages. Und seither explodieren die Ausgaben für Friseure, Visagisten und Schönheitsberater beim Bundestagspräsidium!

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner kosteten „Visagisten, Kosmetiker und/oder Maskenbildner“ nur für die Bundestagspräsidentin allein im Jahr 2022 satte 13.270 Euro – das sind mehr als 1.000 Euro pro Monat!

Im laufenden Jahr seien bereits 11. 970 Euro auf Kosten der Steuerzahler verpudert, verföhnt und verstylt worden, berichtet die „Bild“-Zeitung ergänzend.

Dabei kassiert Bas als Bundestagspräsidentin knapp 20.000 Euro Monatsgehalt. Hinzu kommen eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.000 und eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro – zusammen also 25.000 Euro monatlich! AfD-Vize Brandner: „Damit sollte man hinkommen!“

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Merkel hat die Haare schön – auf Steuerzahlerkosten!

Laut „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) erhält Angela Merkel (CDU) eine monatliche Altersversorgung von rund 15.000 Euro. Dennoch wird die frühere Masseneinwanderungskanzlerin auf Steuerzahlerkosten regelmäßig von einer freiberuflichen Visagistin begleitet, wenn sie auf Reisen geht. Das Kanzleramt spricht von „notwendigen Ausgaben“.

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Umfrage-Schock für SPD, Grüne, FDP: Null Prozent wollen Fortsetzung der Ampel - Regierungsparteien stürzen weiter ab

Die Unzufriedenheit mit den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ist groß. Das machten nicht zuletzt die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten deutlich. In einer neuen Umfrage gibt es eine weitere herbe Klatsche für die Regierungskoalition.

https://www.news.de/politik/858001496/umfrage-schock-fuer-spd-gruene-fdp-im-zdf-politbarometer-september-null-prozent-wollen-fortsetzung-der-ampel-koalition-in-sonntagsfrage/1/

Umfrage-Hammer vom ZDF: Null Prozent wollen Ampel

Ampel vor dem Aus? So wahrscheinlich ist der Bruch – die Szenarien

Null Prozent! Jetzt wünscht sich niemand mehr die Ampel

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Faeser verbreitet Desinformation über Messergewalt – und hat für kritische Nachfragen nur Verachtung übrig

Auf welcher Grundlage teilte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Aussage, dass Messergewalt im Ausland deutlich schlimmer sei als in Deutschland? NIUS wollte wissen – und die Antwort von Faesers Bundesinnenministerium lässt tief blicken.

Zur Erinnerung: In einem Interview mit Paul Ronzheimer (Sat.1, BILD) sagte Faeser auf die Frage, warum Messerattacken und schwere Gewalt an der Tagesordnung stünden: „Das sind sie nicht! Sie sind zum Glück nicht Alltag geworden.“ Außerdem, so Faeser, sehe man im europäischen Ausland, dass dort noch leider viel mehr passiert. „Jeder, der Angehörige auf diese furchtbare Art und Weise verliert, hat das Recht, dass wir als Staat alles dafür tun, dass so Dinge nicht passieren“, fügte Faeser hinzu.

NIUS wollte wissen: Was ist die Grundlage dieser Behauptung? Schließlich sind gerade migrantische Gewaltdelikte, Geldtransporter-Überfälle, Machetenangriffe, Messerstechereien oder Gruppenvergewaltigungen, im Ausland nicht so virulent in Deutschland. In Polen gibt es pro Kopf etwa ein Zehntel so viele Gruppenvergewaltigungen wie in der Bundesrepublik.

Die Antwort des Innenministeriums: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht im ständigen Austausch mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen und führt Gespräche auch zu aktuellen Ereignissen und der jeweiligen Situation in anderen Staaten.“

NIUS beharrte darauf, dass man Belege angeben oder Beweise liefern solle. Das BMI aber schrieb nur noch, man habe unserer vorherigen Antwort nichts hinzuzufügen. Wer sich so äußert, offenbart ein krudes Verständnis des Auslands – und will offenkundig Aussagen, die von der Innenministerin getätigt worden sind, nicht mit Statistik und Belegen unterfüttern. Welch Wählerverachtung…

https://www.nius.de/news/faeser-verb...f-3486c84fe422

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Dumme Spielchen mit der Demokratie

Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass sich unsere Parlamente in Kindergärten verwandelt haben, in dem Gören sich mit vollgemachten Windeln um Legosteine prügeln.

Insbesondere, wenn die Linken und Grünen mit Geschrei und Gezeter „ihre“ Demokratie wie die Glucke ihre Eier verteidigen wollen und dabei gar nicht merken, oder es nicht wahrhaben wollen, dass sie damit genau die Demokratie mit stinkenden Füßen treten, sollte man sich Wachs in die Ohren stopfen. Denn das ist mehr als unerträglich, das entlarvt nämlich eher die faschistoide Denkweise dieser obskuren Gestalten.

Es gibt nämlich nicht „unsere“ Demokratie, in der man die politischen Gegner, oder Anderswählende einfach zu Demokratiefeinden erklärt, um sie dann ruhigen Gewissens geteert und gefedert aus dem demokratischen Haus rausschmeißt, also aus der demokratischen Gemeinschaft ausschließt. Das hat dann auch nichts mehr mit Vielfalt und Weltoffenheit zu tun. Das ist genau das Gegenteil.

Demokratie ist kein subjektiver Begriff. Entweder es gibt sie für alle (die auf der Basis des Grundgesetzes denken und handeln und nicht wie die Grünen und Linken immer wieder mal verfassungslos herumeiern), oder es gibt sie für keinen – was den Linken und Grünen wohl auch sehr recht wäre, denn dann könnten sie ihre klimaideologischen und erzsozialistischen Pläne noch leichter durchziehen.

Die Demokratie ist kein Fußball, den man nach Belieben hin und her schießen kann.

Und vor allen Dingen ist die Demokratie keine Beute, die sich die Politiker so einfach unter den Nagel reißen können und dann nach Belieben missbrauchen oder zu ihren Gunsten verformen bzw. auslegen können.

Die Demokratie ist für alle da, vor allen Dingen für den Souverän. Er ist das Kernstück jeder Demokratie und wer dessen Willen bricht, um sich dadurch machtpolitische Vorteile zu ergattern, ist ein Anti-Demokrat. Er delegitimiert den Staat, weil er die Demokratie delegitimiert.

Wenn die Demokratie dann auch noch im Namen eines Staates auftaucht, wie bei unseren ehemaligen Nachbarn und gleichzeitig in eine Diktatur (des angeblichen Proletariats) umgewandelt wird, ist das die Perversion schlechthin.

Nur gut, dass diese Zeiten vorbei sind, dass hier in „unserer aller“ Demokratie keiner auf die Idee kommt, diese schlimmen alten Zeiten wiederzubeleben.

Der letzte Satz war ironisch gemeint, denn die Demokratie wurde dem Souverän von den Linken und Grünen schon längst gestohlen.