EU-Parlament stimmt über Reform der Regeln für Lkw-Fahrer ab

Das EU-Parlament in Straßburg stimmt heute (13.00 Uhr) über eine Überarbeitung der Regeln für Lkw-Fahrer ab. Sozialdemokratische Abgeordnete wollen sich mit Regelungen gegen Sozialdumping in der Branche durchsetzen. Sie fordern zudem die nachhaltige Bekämpfung von Briefkastenfirmen.

Sollte der vorgeschlagene Entwurf eine Mehrheit finden, könnten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen. Die Verkehrsminister der EU-Länder hatten sich im Dezember gegen heftigen Widerstand aus östlichen Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach sollen Fernfahrer etwa ihre gesetzlichen Ruhepausen nicht mehr im Lkw verbringen dürfen.

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