In Sachen Transit haben Italien und Deutschland einmal mehr ihren Unmut über die Tiroler Lkw-Fahrverbote bekundet. Infrastrukturminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) schickten EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen Brief, indem sie gegen die „einseitig“ beschlossenen Fahrverbote protestierten, die sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würden.
Toninelli hatte bereits Ende Februar Bulc ein Protest-Schreiben zukommen lassen. Diesmal hatte er offenbar auch Scheuer mit im Boot. Die beiden Minister riefen die Kommissarin erneut dazu auf, Druck auf Österreich zur Aufhebung der Lkw-Fahrverbote auszuüben. Diese Maßnahmen würden dem italienischen und dem deutschen Wirtschaftssystem schwer schaden und seien „unannehmbar“, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.
Die beiden Minister sprachen von einer „klaren indirekten Diskriminierung auf Kosten ausländischer Firmen, was gegen die Grundprinzipien des europäischen Binnenmarkts“ verstoße. Sie hoben hervor, dass sich sowohl Italien und Deutschland für eine Politik des Umwelt- und Gesundheitsschutzes engagieren – und zwar mit beträchtlichen Investitionen.
Tirols LH Günther Platter (ÖVP) reagierte mit scharfen Worten auf die wiederholte Kritik. „Der neuen politischen Transit-Achse Berlin-Rom scheint die Tiroler Bevölkerung vollkommen egal zu sein“, sagte Platter der APA. Deutschland und Italien müssten „endlich verstehen, dass die Gesundheit der Tiroler über dem freien Warenverkehr steht“.
Überall dort, wo es um deutsche Interessen gehe – etwa bei der Autobahnmaut in Form einer Vignette – sei geltendes EU-Recht „dehnbar“, so Platter. „Sobald es aber darum geht, die Tiroler Bevölkerung vor dem deutsch-italienischen Transit zu schützen, dehnt man es in die entgegengesetzte Richtung“, so Platter.
Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung fährt einen scharfen Kurs gegen den überbordenden Transitverkehr über den Brenner – Lkw-Blockabfertigungen inklusive. Zuletzt wurden weitere Verschärfungen präsentiert, die heuer in Kraft treten sollen. Das sektorale Fahrverbot soll mit 1. Oktober verschärft werden, ab 1. August sollen bereits ein strengeres Nachtfahrverbot sowie Euroklassenverbote gelten.
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