Im Vergleich zu den jüngsten Tiroler Blockabfertigungen findet die Maßnahme diesmal angekündigt statt. CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber reagiert trotzdem mit Unverständnis.
Am Mittwoch, den 10. November, findet erneut eine Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn statt.
Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im EU-Parlament, zeigt sich darüber verärgert: „Die Minimalvoraussetzung guter nachbarlicher Zusammenarbeit ist, seinem Nachbarn nicht mutwillig Schaden zuzufügen. Tirol verursacht in Bayern inzwischen wöchentlich Megastaus und damit einen Schaden, der uns nicht nur in puncto Wirtschaft, sondern auch in Bezug auf die Sicherheit trifft.“
Österreich verschlimmere zudem durch die Fahrverbote die Situation auf den eigenen Straßen und lasse Bayern die Konsequenzen ausbaden, so Ferber. „Das Bittere ist, dass Tiroler Maßnahmen wie das Nachtfahrverbot oder die großzügigen Ausnahmen für Tiroler Frächter die Lage auf der Inntalautobahn nur noch verschlimmern. Aber offenbar sind die Tiroler sogar bereit, sich ins eigene Fleisch zu schneiden, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen.“
„Österreich muss seine Verbotspolitik dringend überdenken“
Aus Sicht des CSU-Politikers ist das derzeit geltende Nachtfahrverbot „völlig unsinnig“. Wer den Verkehr gleichmäßig verteile, habe weniger Stau, weniger Luftverschmutzung und rundum eine bessere und sicherere Situation auf den Straßen. „Österreich muss seine Verbotspolitik dringend überdenken.“
Als Reaktion auf Vorwürfe der bayerischen Wirtschaft verweise das Land Tirol gerne auf den 2019 beschlossenen „10-Punkte-Plan“. Aus Sicht Ferbers ist das kein Argument: „Was soll der Verweis auf ein bilaterales Abkommen, wenn Tirol Bayern mutwillig Schaden zufügt und dabei EU-Recht bricht? Über den 10-Punkte-Plan unterhalte ich mich dann mit Tirol, wenn Österreich endlich wieder europäisches Recht einhält und zu den Minimalanforderungen freundlicher Nachbarschaft zurückfindet.“ Abgesehen davon lasse die österreichische Umsetzung des 10-Punkte-Plans auf sich warten.
Verkehrsminister aus Deutschland und Österreich hatten im Jahr 2019 einen Zehn-Punkte-Plan zur Entlastung der Bevölkerung am Brennerkorridor vom gewerblichen Schwerlastverkehr beschlossen.