Die Steuer würde an einen 2014 nach nur kurzem Inkrafttreten wieder aufgegebenen Vorgänger anknüpfen. Noch gibt es allerdings viel Unsicherheit sowie Kritik an dem Vorhaben.
Paris. Eine Ökosteuer für in Frankreich zirkulierende Lastkraftwagen könnte demnächst durchaus wieder erhoben werden. Den Weg dafür hat unlängst die französische Nationalversammlung freigemacht. Die Steuer soll jedoch nicht zeitgleich und im ganzen Land erhoben werden, sondern im jeweiligen Ermessen der insgesamt 18 Regionen liegen. Sie würde an einen 2014 nach nur kurzem Inkrafttreten wieder aufgegebenen Vorgänger anknüpfen. Auslöser der neuerlichen Parlamentsdebatte zum Thema war das seit Jahresbeginn praktizierte neue europäische Statut des Elsass, das seither für eine gewisse Anzahl von Straßenführungen zuständig ist.
Ziel ist wie schon seinerzeit, den aus Sicht des Elsass und des Nachbarn Lothringen zu starken Lkw-Zufluss auf den Nationalstraßen A 35 und A 31 einzudämmen.
Noch im März soll die Nationalversammung, das Parlament des Landes, über einen entsprechenden Gesetzentwurf befinden, und zwar im Rahmen von Artikel 32 des aktuell in einer Kommission behandelten „Klima-Gesetz“-Vorhabens. Solchen Regionen, durch deren Gebiet „öffentliche Straßen“ führen, will man ermöglichen, wenn sie wollen, für die Nutzung dieser Straßen durch Lkw entsprechende Gebühren zu erheben.
Ziel des Ganzen ist es, den Warentransport von der Straße möglichst auf umweltschonendere Beförderungsformen wie Schiene und Flüsse zu verlagern. Dies im regionalen Rahmen abzuwickeln, sei „durchaus angemessen“, erklärte der für die Pläne mitverantwortliche Berichtstatter Jean-Marc Zulesi für die Parlamentsfraktion LREM (La République en marche).
Kritik an der Ökosteuer
Der neuerliche Vorstoß zugunsten einer Wiederauflage einer Ökosteuer wird von den Republikanern (LR) als Rückkehr zur vor sieben Jahren im Zuge der Rotmützen-Protestbewegung wieder ad acta gelegten „Ecotaxe“ bezeichnet und kritisiert. Sie werde zu Disparitäten „von einer Region zur anderen“ führen, warnte Zulesi. Und für die Partei der Sozialisten (PS) erklärte der die Region Meurthe-et-Moselle vertretende Deputierte Dominique Potier, eine derartige Lkw-Steuer werde dazu führen, dass sich der Verkehr von einem Gebiet in ein anderes verlagere. Er plädiere stattdessen für eine „landesweite und europäische Lösung“.
In den französischen Regionen ist man sich in der Frage einer Übertragung der Ökosteuer-Kompetenzen uneins. So erklärte sich Valérie Pécresse für den Großraum Paris dafür; auch die Bourgogne-Franche-Comté und die Nouvelle Aquitaine zeigten sich aufgeschlossen, wogegen die Bretagne, in der die Rotmützen-Bewegung damals gestartet war, an ihrer ablehnenden Haltung festhält. Ganz klar dagegen ist auch der Verband FNTR. Er sieht das „Überleben der Transportunternehmen in Gefahr“, sollte die Ökoabgabe für Lkw wieder aufs Tapet gebracht werden, ließ er verlauten.