Drei Jahre lang dauerte der Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz. Jetzt neigt er sich wohl seinem Ende zu. Aber es ist noch offen, wer den neuen Manteltarifvertrag finanzieren soll.
Der Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz sei vorerst ausgesetzt, stellte ver.di-Verhandlungsführer Marko Bärschneider am Mittwochmorgen noch mal klar. Für wie lange allerdings – das ließ ver.di noch offen. „Das kommt darauf an, wie schnell sich die Arbeitgeber mit Land und Kommunen über die Finanzierung des künftigen Tarifvertrages einigen“, sagte ver.di-Tarifexperte Christian Umlauf. Er gehe davon aus, dass nach Rücksprache mit dem Umweltministerium eine erste Rückmeldung innerhalb einer Woche erfolge.
Die Gewerkschaft ver.di hatte sich zuvor mit den Arbeitgebern in einer Online-Verhandlung geeinigt. Die Arbeitgeber haben den Entwurf der Grundsatzeinigung für einen neuen Manteltarifvertrag am Montag an ver.di verschickt, so Bärschneider. Der Entwurf entspreche dem, was zuvor besprochen und vereinbart worden sei, sagte Bärschneider am Montagabend.
Dazu gehören laut ver.di ein Weihnachtsgeld von 1.400 Euro, Urlaubsgeld von 600 Euro sowie die Erhöhung der Zuschläge für Sonn- und Feiertage. Außerdem verständigten sich beide Seiten demnach auf ein Modell für die lange umstrittene Durchbezahlung der Standzeiten von Busfahrern.
Neue Rahmenbeding für die Branche
„Wir verändern die Rahmenbedingungen für eine gesamte Branche, da sollten wir beide verantwortungsvoll damit umgehen“, sagte am Montag der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV), Heiko Nagel.
Der Tarifkonflikt dauert seit drei Jahren an. Seit 2019 ist der Mantelvertrag für die rund 3.500 Busfahrerinnen und Busfahrer privater Betriebe in Rheinland-Pfalz gekündigt. Eine Einigung auf einen Entgelttarifvertrag mit höheren Stundenlöhnen wurde bereits im November 2021 erzielt. Seit rund zweieinhalb Wochen waren nach Angaben von ver.di mehr als 1.000 der Busfahrerinnen und Busfahrer im Linienverkehr in Rheinland-Pfalz im Warnstreik.
Das letzte Wort für eine Einigung liegt aus Sicht der beiden Tarifparteien beim Umwelt- und Mobilitätsministerium in Mainz. Land und Kommunen müssten die aus dem neuen Manteltarifvertrag resultierenden Kosten zu 100 Prozent tragen, sagte VAV-Geschäftsführer Nagel: „Sonst ist das nicht umsetzbar.“