Verbändeinitiative legt Positionspapier vor
(WK-intern) – (Siegen/Olpe) – Die Bundesregierung hat sich eine wettbewerbsfähige und effiziente Wirtschaft, unter anderem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Ziel gesetzt.
Immer stärker zeigt sich, dass Großraum- und Schwertransporte hierbei eine zentrale Rolle einnehmen.
“Damit der dafür notwendige tägliche Neubau von 6 Windenergieanlagen gelingen kann, sind alleine in diesem Wirtschaftsbereich jährlich rund 60.000 Großraum- und Schwertransporte (GST) notwendig”, heißt es in dem Positionspapier, das eine Verbändeinitiative Bundeswirtschaftsminister*in Habeck übergeben hat. Um Verbesserungen bei den Sondertransporten zu erreichen, haben sich 31 Verbände und Organisationen der deutschen Wirtschaft und Transportbranche, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), zusammengeschlossen.
Die Rahmenbedingungen für die Planung und Durchführung von Schwertransporten hätten sich entgegen wiederkehrender politischer Ankündigungen in den vergangenen Jahren in der Praxis insgesamt weiter verschlechtert, meint Burhan Demir, Verkehrsreferent der IHK Siegen. “Fehlende Routen, lange Genehmigungszeiten, hohe Kosten und eine quälende Bürokratielast stehen den strategischen Transformationszielen entgegen und gefährden sie sogar. Energiewende und Sicherung der Infrastruktur bedeuten, dass Rotorblätter, Kräne, Baumaschinen und Stahlbetonteile reibungslos zum Bestimmungsort transportiert werden können. Davon kann aktuell jedoch keine Rede sein.”
Die zahlreichen Probleme mit den Transporten schlagen bei produzierenden Unternehmen und Spediteuren im heimischen Wirtschaftsraum stark durch. Ein Beispiel: die Harburg-Freudenberger Maschinenbau GmbH, ein Weltmarkführer, der am Standort Freudenberg derzeit 440 Mitarbeiter beschäftigt. Vor wenigen Wochen war der Hamburger Hafen für Schwertransporte des Unternehmens schlichtweg nicht erreichbar. “Die Behörden konnten uns keine Angaben zum aktuellen Stand der Genehmigungen machen, die unsere Spediteure vor fünf oder mehr Wochen beantragt hatten. Es gab einfach kein Durchkommen”, beschreibt Logistikexperte Jannik Bender die Situation. “Es wird uns auf Dauer kaum etwas anderes übrigbleiben, als die Route über die Westhäfen, etwa Rotterdam oder Antwerpen, zu nehmen.”
Kein Einzelfall: Dass sich nunmehr derart viele Verbände und Interessenvertretungen zusammenschließen, um Lösungen zu finden, zeigt vor allem eines: Der Handlungsdruck ist riesig und betrifft längst die Breite der Gesellschaft. Gemeinsam weisen die Akteure darauf hin, dass die individuellen Abläufe von Großprojekten lange Planungs- und Vorbereitungszeiten erfordern. Während der fortschreitende Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur die Suche nach möglichen Transportrouten erschwere, würden Antrags- und Genehmigungsverfahren für GST immer langwieriger. Burhan Demir: “Die Bearbeitungszeiten bei den Behörden nehmen derzeit Wochen bis Monate in Anspruch. Festgelegte Projektabläufe geraten dadurch aus den Fugen und verursachen Verzögerungen und Kostensteigerungen.”
“Von den Antragszahlen runterkommen”
Für die verladende Wirtschaft und die Transportbranche sei der aktuelle Zustand längst nicht mehr hinnehmbar. Die Initiative fordert von der Politik, Großraum- und Schwertransporte nicht unnötig zu behindern und die vorhandenen Spielräume zur Entbürokratisierung zu nutzen, um dringende Erleichterungen zu ermöglichen. “Je nach Personalausstattung ertrinken die Mitarbeiter in den Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden in der Antragsflut für Schwertransporte. Weiteres geeignetes Fachpersonal steht hier häufig einfach nicht zur Verfügung. Deshalb braucht es eine durchschlagende Entbürokratisierung, um die Antragszahlen zu senken”, erläutert Hans-Peter Langer, der für die DIHK in einer Arbeitsgruppe an konkreten Verbesserungen mitwirkt. Bislang müsse jeder einzelne Lkw, mit dem ein Schwertransport durchgeführt werden soll, gesondert genehmigt werden. Würden Fahrzeugcluster, also Fahrzeugkombinationsgruppen, bestimmt, könnten Toleranzen vorgesehen werden, die Einzelanträge entbehrlich machen, erläutert der Geschäftsführer der IHK Siegen. Zudem müssten Transporte nicht nur bei Überschreitung der beantragten Gewichte und Maße, sondern auch bereits bei deren geringfügiger Unterschreitung neu beantragt werden. Hier drängt die Verbändeinitiative auf eine Änderung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift. Hans-Peter Langer: “Es muss alles Vertretbare unternommen werden, um von den hohen Antragszahlen runterzukommen.”
Außerdem schlagen die Experten der Verbändeinitiative vor, ein umfassendes Geoinformationssystem einzuführen und das Antrags- und Genehmigungsverfahren voll zu digitalisieren. Weitere Verbesserungsansätze bestehen darin, die Gebührenkalkulation zu vereinheitlichen sowie das vorhandene Personal in den Genehmigungsbehörden und bei der Autobahn GmbH des Bundes digital zu entlasten und noch mehr zu schulen.
PM: Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK)
Damit der dafür notwendige tägliche Neubau von 6 Windenergieanlagen gelingen kann, sind alleine in diesem Wirtschaftsbereich jährlich rund 60.000 Großraum- und Schwertransporte (GST) notwendig/