Busfahrerinnen und Busfahrer haben sich am Freitag in Mainz zu einer großen Demonstration versammelt. Das Land ruft Verdi und Verkehrsunternehmen auf, sich zu einigen.
Mehr als 600 streikende Busfahrerinnen und Busfahrer sind am Freitag auf den Ernst-Ludwig-Platz nach Mainz gekommen. Mit der Kundgebung wollen sie für einen neuen Manteltarifvertrag Druck machen. „Es kann nicht sein, dass ein Busfahrer 14 Stunden auf dem Bock sitzt und kriegt nur acht oder neun Stunden bezahlt“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, Marko Bärschneider, am Freitag. Die 3.500 Beschäftigten im ÖPNV müssten „den ganzen Tag buckeln, und abends können sie ihre Kinder nicht sehen, weil sie schon im Bett sind“, sagte Bärschneider. „Deswegen werden wir weiter streiken.“ Für die kommende Woche gebe es die Hoffnung auf ein Gespräch mit den Arbeitgebern.
Erzwingungsstreik seit Montag in ganz Rheinland-Pfalz
Der Konflikt zwischen Verdi und privaten Verkehrsunternehmen führt seit Beginn der Woche zu Ausfällen und Verzögerungen bei Linien- und Schulbussen. Seit Montag befinden sich die Busfahrer und Busfahrerinnen in ganz Rheinland-Pfalz erneut in einem sogenannten Erzwingungsstreik nach mehreren Arbeitsniederlegungen in den vergangenen Wochen.
Arbeitgeber sehen Landesregierung in der Pflicht
An dem Konflikt zwischen Busfahrerinnen, Busfahrern und privaten Verkehrsunternehmen ist die Landesregierung indirekt beteiligt. Sie hat den Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung für ihre Leistungen im ÖPNV zugesagt.
Laut Bärschneider gebe es einzelne Arbeitgeber, die sich weigern, genaue Zahlen zu den Kosten zu nennen. Ohne diese Zahlen könne das Land den geplanten „RLP-Index“ nicht konkretisieren. Die privaten Verkehrsunternehmen sehen wiederum die Landesregierung in der Pflicht, zunächst genaue Zusagen über benötigte Gelder zu machen.
Die zuständige Staatssekretärin im Mobilitätsministerium Katrin Eder (Grüne) sagte am Freitag im Interview mit dem SWR, dass das Land für die aktuellen Verhandlungen nun die konkrete Summe wissen müsse, die Land und Kommunen zuschießen sollen. „Deswegen meine Bitte an die Tarifparteien: Setzen Sie sich zusammen. Entwickeln Sie von mir aus auch einen Korridor mit unterschiedlichen Szenarien, dann können wir als Land rechnen und können sagen, über welche Summe wir reden“, sagte Eder.
„Aber wir machen weiter, wir kämpfen für unser Recht.“
Krystyna Lind, Busfahrerin aus Ludwigshafen
Nach fünf Tagen Streik sei die Stimmung angespannt, sagte die Ludwigshafener Busfahrerin Krysztyna Lind der Deutschen Presse-Agentur. Immer wieder gebe es Aufforderungen des Arbeitgebers, zur Arbeit zurückzukehren.
Konkret geht es darum, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer ihre Standzeiten vergütet bekommen möchten. Der Manteltarifvertrag wurde bereits 2019 gekündigt, der Konflikt schwelt schon zweieinhalb Jahre.