Innsbruck – „Wie sollen wir das in Wien argumentieren, dass der Diesel teurer wird, nur weil eine Region ein Problem damit hat?“ Die von Südtirols LH Arno Kompatscher am Rande des Forums Alpbach erneuerte Forderung zur Abschaffung des Dieselprivilegs für den Schwerverkehr entlang der Brennerachse auf österreichischem Gebiet wird aus dem Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gestern kategorisch abgelehnt. Der Verweis auf das auch von Hofer im Juni am Brennergipfel in Bozen mitunterzeichnete Zusatzprotokoll (samt der Südtiroler Spritforderung) verpufft. Weder denke die Bundesregierung an neue Steuern, noch sei es möglich den Lkw-Dieselpreis singulär entlang der Inntal- und Brennerautobahn zu verteuern, heißt es.
Obwohl auch Transitforumschef Fritz Gurgiser mit Vehemenz das rasche Aus der Lkw-Billigtankstellen im Inntal fordert, hält er Kompatschers Zuruf für entbehrlich: „Und zwar so lange, wie die italienischen Frächter die Dieselsteuer rückerstattet bekommen.“ Die Ankündigung der Landesregierung, im Oktober ein neues Transitpaket im Landtag beschließen lassen zu wollen, hält er für eine unnötige Polit-Show. Sie könnte auch längst ohne handeln: „Es reicht, die bestehenden Entschließungen endlich ebenso ernst zu nehmen wie das eigene Regierungsprogramm.“ Wie berichtet, planen LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne), künftig auch Lkw der Abgasklasse EURO 6 a-c in das sektorale bzw. Nachtfahrverbot aufzunehmen. Lediglich die Unterkategorie „d“ solle weiter davon ausgenommen bleiben. Felipe bestätigt zwar, dass die entsprechenden Verordnungen streng genommen nicht mehr in den Landtag müssten. Ein zusätzliches klares und (einstimmiges) Signal des Landtages sei aber dennoch gewünscht.
Wie die Landesregierung die Verschärfungen rechtlich argumentieren will – darauf ist auch bereits die Wirtschaftskammer gespannt. Zumindest bleibt Josef Ölhafen, Geschäftsführer der Sparte Transport und Verkehr, skeptisch. Immerhin gelte es nachzuweisen, dass die Klasse EURO 6d signifikant besser sei. Ölhafen bezweifelt das: „Im Bereich der Schadstoff-Emissionen gibt es keine Unterschiede.“ Diese bestünden lediglich im Bezug auf die Überwachung der Werte mittels On-Bord-Diagnose, sagt der Kämmerer. Wichtig für die heimischen Unternehmer sei das Festhalten an den Fahrverbotsausnahmen für den Ziel- und Quellverkehr. Noch lägen aber weder Verordnungstexte noch die begleitenden Rahmenbedingungen vor. Folglich könne die Kammer sich auch noch kein Urteil über die geplanten Fahrverbotsausdehnungen machen. Dass das Land die Umstellung der heimischen Lkw-Flotten auf EURO 6 noch bis ins Frühjahr gefördert habe, sei ebenso nicht ganz stimmig, meint Ölhafen.
So ohne Weiteres würden sich die neuen Fahrverbote übrigens nicht kontrollieren lassen. Eine einheitliche Ausweisung der EURO-6-Unterkategorien per Zulassung besteht derzeit noch nicht in allen Ländern. Das bestätigt der Chef der Verkehrspolizei, Markus Widmann. Zumindest ein eigenes Dokument könnte vonnöten werden. Dann sei die Kontrolle aber kein Problem, sagt Widmann.
Indes rechnet Gurgiser bis Jahresende nicht mit den allseits prognostizierten 2,5 Mio. Transit-Lkw, sondern bereits mit 2,7 bis 2,8. Denn wie aus dem Verkehrsbericht des Landes hervorgeht, die TT berichtete, fuhren 2017 (alle Mautklassen zusammengezählt) bereits 2,45 Mio. Transit-Lkw über den Brenner.