Die Kontrollinstrumente überwachen an starkbefahrerenen Straßen wie der B103 in Rostock-Lichtenhagen, ob die Fahrer die Straßengebühr entrichtet haben.
Schwerin
Jetzt wird es für Brummi- Fahrer ernst mit den Kontrollen: An 15 Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern werden ab kommenden Sonntag, dem 1. Juli, 35 Mautkontrollsäulen die Bezahlung der Straßengebühr für Lastwagen überwachen. Die etwa vier Meter hohen, blau-grünen Säulen sind zu diesem Zweck mit Kameratechnik ausgerüstet, heißt es aus dem Verkehrsministerium in Schwerin.
Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen wird für die Menschen im Land teuer werden. Die erwarteten Kosten von 2,5 Milliarden Euro für das Transportgewerbe würden eins zu eins an die Kunden weitergegeben, hatte Norbert Voigt, Geschäftsführer des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes MV, bereits im Vorfeld gewarnt.
Die neuen Kontroll-Säulen stehen unter anderem an der B103 in Rostock-Lichtenhagen in Fahrtrichtung Warnemünde – dort fahren an jedem Werktag im Schnitt rund 850 Lastwagen durch, sowie an der B104 in Teterow (Landkreis Rostock) mit rund 1300 Brummis innerhalb von 24 Stunden. Weitere Standorte sind beispielsweise an der B111 in Züssow (Vorpommern-Greifswald), an der B104 in Papendorf und in Lalendorf (beide Landkreis Rostock), an der B109 in Diedrichshagen (Vorpommern-Greifswald) oder an der B105 in Niepars, Ortsteil Martensdorf (Vorpommern-Rügen).
Nah Angaben des Betreibers der Säulen, der Toll Collect GmbH, erstellen die Geräte mehrere Bilder vom erfassten Lkw und von seinem Kennzeichen. Mithilfe eines Datenabgleichs könne dann festgestellt werden, ob Maut gezahlt wurde – oder nicht. Ab 1. Juli müssen für Lkw über 7,5 Tonnen in Deutschland Gebühren gezahlt werden, wenn sie die Bundesstraßen nutzen. Die Preise sind streckenabhängig. Lastwagenfahrer haben die Möglichkeit, sich per App oder im Internet einzubuchen. Auch ein fest installiertes Gerät im Fahrzeug ist möglich.
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) geht noch einen Schritt weiter: Er fordert seit Jahren die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse. „Busse belasten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen“, begründet Pegel seine Forderung. Die Fahrzeuge würden erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen beitragen und müssten deshalb an den Kosten beteiligt werden.
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll bundesweit zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einbringen. „Nach unserer Kenntnis fließen die Mauteinnahmen aus der Erweiterung auf alle Bundesstraßen in den Bundeshaushalt“, erklärt Renate Gundlach, Sprecherin des Infrastrukturministeriums MV.. Den Kommunen, die nach dem Bundesfernstraßengesetz Baulastträger für Bundesstraßen seien – dies treffe auf Kommunen mit mehr als 80 000 Einwohner zu – wird ein Anteil pro Kilometer Bundesstraße im Stadtgebiet erstattet. In MV betreffe dies die Landeshauptstadt Schwerin sowie Rostock, die größte Stadt des Landes. Grund: Die größeren Kommunen seien für den Unterhalt der Bundesstraßen auf ihrem Gebiet verantwortlich.
Auch Bauern sind laut NDR von der neuen Maut betroffen. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die schneller als 40 Kilometer pro Stunde fahren können, müssen vom 1. Juli an Straßengebühren zahlen. Das sorge für Aufregung unter Landwirten in MV, bislang seien viele von Ausnahmegenehmigungen ausgegangen. Das wären für einen Traktor mit zwei Anhängern im ungünstigsten Fall 21,8 Cent pro Kilometer, heißt es von Toll Collect. Allerdings gelte die Zahlungspflicht nur, wenn die Anhänger beladen seien.
21,8 Cent pro Kilometer beträgt der Höchstsatz der Bundesstraßen-Maut für große Lkw in der schlechtesten Schadstoffklasse. Der Mindestsatz für Lkw mit zwei Achsen mit wenig Abgasen liegt bei 8,1 Cent. Bislang sind in Deutschland rund 15000 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen mautpflichtig, ab 1. Juli sind es dann insgesamt 40000. Seit 2005 hat die erhobene Gebühr mehr als 4,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeskasse gespült. Ab 1. Januar 2019 sind neue Mautsätze vorgesehen. Der Bund erwartet dann weitere Mehreinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit einer Summe von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.