Im Tochterunternehmen Berlin Transport (BT) der BVG herrscht offenbar dicke Luft. In einem Papier des Betriebsrats, fordert die Arbeitnehmervertretung vom BT-Aufsichtsrat unter BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta die Entlassung der Geschäftsführerinnen.
Sylke Winter und Diana Kelm, so der Vorwurf, sollen in die anstehenden Betriebsratswahlen eingegriffen haben. Mitarbeitern sei der Lohn für die Zeit gekürzt worden, in der sie als nicht freigestellte Mitglieder des Betriebsrats oder im Wahlvorstand tätig waren. Dabei sei es teilweise um mehrere Hundert Euro gegangen.
Deshalb wolle man Strafantrag gegen die Geschäftsführerinnen wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit erstatten, was laut Betriebsverfassungsgesetz mit Geldstrafen oder Haft bis zu einem Jahr belegt werden kann. Der Betriebsrat beklagt, dass die BT-Führung habe wissen wollen, was genau seine Mitglieder von wann bis wann als Arbeitnehmervertreter getan hatten. Das sei rechtswidrig.
Bei Verdi ist man zurückhaltend
BVG-Sprecherin Petra Reetz erklärte dazu, dass es nicht darum gehe zu erfahren, was genau die Arbeitnehmervertreter tun und mit wem sie reden, wenn sie im Betriebsrat oder im Wahlvorstand tätig sind, was gesetzlich als normale Arbeitszeit gilt. Vielmehr gehe es nur darum, dass die aufgewendete Zeit auf einem Gleitzeitbogen erfasst wird. Die zurückgehaltenen Gehälter seien inzwischen voll bezahlt. Man lasse die Vorwürfe jetzt rechtlich prüfen, von einem Strafantrag wisse man nichts – die Geschäftsführerinnen seien weder von Polizei noch Staatsanwaltschaft kontaktiert worden.
Bei der Gewerkschaft Verdi ist man mit der Bewertung des Vorgangs zurückhaltend. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Jeremy Arndt sagt, dass es eine Reihe von Fragezeichen gebe: „Arbeitszeit muss dokumentiert werden. Es ist zu klären, ob es der Geschäftsführung nur um diese Pflicht geht, oder ob sie die Arbeit von Betriebsrat und Wahlvorstand kontrollieren beziehungsweise bis zur Handlungsunfähigkeit regulieren will.“ Die Geschäftsführung müsse auch disponieren können, wann die Arbeitnehmervertreter für den Fahrdienst zur Verfügung stehen.
BT hat knapp 2000 Mitarbeiter, davon rund 1900 im Fahrdienst vorwiegend bei Bussen, aber auch bei der U-Bahn.