Die „Fahrradstadt Berlin“ will mehr Sicherheit für schwache Verkehrsteilnehmer. Auch plant der Senat einen besseren Krankenversicherungsschutz.
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Der Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Abbiegeassistenten für Lkw beschlossen. Diese elektronischen Geräte registrieren Personen, die sich gefährlich nah an der Seite eines Lasters befinden und warnen den Fahrer durch laute Geräusche. Sie sind nach bisherigen Erfahrungen wesentlich effektiver als Abbiegespiegel, bei denen es immer einen toten Winkel gibt.
„Wir wollen erreichen, dass Abbiegeassistenten verpflichtend in Lastkraftwagen eingebaut werden müssen“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Außerdem solle die Bundesregierung Investitionen in die Systeme fördern.
Das Abgeordnetenhaus hatte mehrheitlich den Senat beauftragt, die Einführung eines Abbiegeassistenten für Lkw voranzutreiben. Künftig sollen alle neuen Lkw im Verwaltungsfuhrpark und in landeseigenen Betrieben mit Abbiegeassistent gekauft werden. Auch Nachrüstungen sollen geprüft werden.
Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz
Außerdem wird laut Senatsbeschluss die Gesundheitsverwaltung eine Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz einrichten. In Berlin leben schätzungsweise 60.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Davon könnten etwa 25 bis 50 Prozent versichert werden.
Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen jeweils 1,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, um diesen Menschen einen Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Clearingstelle soll prüfen, ob Betroffene in eine gesetzliche Krankenversicherung vermittelt werden können. Auch gibt es einen Notfallfonds für medizinische Leistungen