Die Meschenicher beschweren sich seit Jahren. Brummi-Fahrer nutzen die erste Querstraße im Ort für Übernachtungen. Sie stellen ihre tonnenschweren Gefährte an den Rand der Straße Am Kölnberg, unmittelbar neben das Gelände eines Supermarktes, und verbringen hier ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepause.
Notdurft wird an der Straße verrichtet
Oft hinterlassen sie Müll und verrichten ihre Notdurft an der Straße, so berichten es zumindest Anwohner. Auch die Politik befasst sich seit Jahren mit dem Problem. Nun versuchen die zuständigen Rodenkirchener Bezirksvertreter erneut, ein effektives Vorgehen zu erwirken. Sie beschlossen, die Straße, die auf die Bödinger Straße und weiter nach Rondorf führt, für Lkw zu sperren – ein kleines Stück von der Brühler Landstraße bis zur Zufahrt zum Supermarkt ausgenommen.
„Das ist eine sehr ärgerliche Situation. Die Straße wird als Campingplatz genutzt, obwohl es sich eigentlich um Parkplätze in einem Wohngebiet handelt“, beschrieb SPD-Vertreterin Julia von Dewitz das Problem. Ihre Fraktion hatte einen Antrag zum Thema in die Oktobersitzung des Bezirksparlaments eingebracht. Ein Parkverbot für Lkw gilt zwar schon längst, wird aber nicht effektiv durchgesetzt. Zuletzt fehlten offenbar die entsprechenden Schilder.
Ordnungsgelder schrecken nicht ab
Zu wenig Kontrollen und ein Ordnungsgeld als Strafe, das im Ausland wohl so gut wie gar nicht vollstreckt wird, schrecken die Fahrer ohnehin kaum ab. Zunächst enthielt der Antrag der SPD lediglich den schon oft diskutierten Vorschlag, das Parken mit baulichen Änderungen wie Blumenbeeten oder Betontrögen zu verhindern.
Die würden das Parken aber kaum verhindern und als Müllsammelstelle missbraucht, so die Erfahrungen des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik. „Es kommt vor, dass die Lkw-Fahrer solche Betontröge zur Seite schieben, um parken zu können“, berichtete Stephan Kemp, der das Amt in der Sitzung vertrat. Er teilte mit, dass seine Kollegen an einer Planung für Parkbuchten arbeiten, die so von Blumenbeeten samt Bordsteinen begrenzt werden, dass die Lkw-Fahrer sie nicht nutzen können.
Mit einem Ersetzungsantrag reagierte die SPD-Fraktion noch vor der Sitzung, unter anderem auf den rechtzeitig formulierten Einwand des Bürgervereins Aktiv für Meschenich. Das Durchfahrverbot sei „alleine zielführend“, so eine E-Mail des Vereins im Vorfeld der Sitzung, und Verstöße dagegen könnten auch im Ausland vollstreckt werden.
Durchfahrverbot würde alle betreffen
Für die Kontrolle wäre die Polizei und nicht wie beim Parkverbot das Ordnungsamt zuständig. Kemp allerdings wandte ein, dass die Sperrung als unverhältnismäßig gewertet werden könnte. Und tatsächlich wären von einem Durchfahrverbot auch Lkw örtlicher Unternehmen betroffen, die in Richtung Rondorf fahren.