Das Bundesverkehrsministerium soll dafür einen Teil der Mautmehreinnahmen ab Dezember aufwenden.
Die Einführung einer Sozialmaut für den Werkverkehr und die verladende Wirtschaft hat der BWVL-Bundesverband anlässlich seines Nachhaltigkeitsforums angemahnt. Ein Teil der Mehreinnahmen aus der ab Dezember geltenden Mauterhöhung müsse verbindlich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer eingesetzt werden, so die Forderung. Damit unterstreicht der Verband sein neues Motto „Gemeinsam nachhaltig mehr bewegen“.
Mit diesem Petitum konfrontierte BWVL-Präsident Jochen Quick im Rahmen einer Podiumsdiskussion Oliver Luksic. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hatte in seiner Keynote einen Überblick über die aktuelle Verkehrspolitik der Bundesregierung gegeben.
„Die Lkw-Maut ist ein sehr wertvolles Instrument, das nicht weggeworfen werden darf, um allgemeine Haushaltsmittel zu akquirieren, wenn gleichzeitig das dringend Notwendige nicht umgesetzt wird, nämlich den Aufbau der unbedingt benötigten Infrastruktur für Alternative Antriebe und die Verbesserung der sozialen Bedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer, die unterwegs täglich ihren harten Job ausüben müssen. Das ist doch der eigentliche Skandal“, so der BWVL-Präsident.
Aus Sicht des Verbandes gelte dies nicht nur hinsichtlich der fehlenden Entwicklung der Energieinfrastruktur und der Förderunterstützung zum Erwerb der benötigten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (KSNI-Förderprogramm), sondern auch hinsichtlich der sozialen Komponente der Nachhaltigkeit.
Der BWVL fordert deshalb, einen festen Teil der Lkw-Maut als Sozialmaut einzuführen, der nachvollziehbar bei den Nutzern, das heißt den Unternehmen, die inzwischen sehr unter Fahrermangel leiden, aber insbesondere auch bei den Fahrerinnen und Fahren ankommen sollte und die sozialen Bedingungen im öffentlichen Raum für alle deutlich verbessern sollte. Konkret gemeint sind die Anzahl der Parkplätze und auch die Qualität der sanitären Einrichtungen. „Diese Maßnahme,“ so Jochen Quick, „wäre sicher geeignet, der CO2-Maut zu mehr Akzeptanz zu verhelfen.“
Grundsätzlich wurde auf dem Nachhaltigkeitsforum deutlich, dass nach dem Verständnis der Teilnehmer die Bundesregierung bei den Rahmenbedingungen für die Transformation viel stärker vorangehen und den Weg verbindlicher und damit für die Unternehmen planbarer gestalten müsste. Denn diese seien, so der BWVL, bereit zu handeln. Es werde allerdings zu viel über die Ziele der Nachhaltigkeit gesprochen, für die Umsetzung in der Realität fehle es aber an realistischen, das heißt umsetzbaren, Vorgaben.
Insgesamt vermissten die Teilnehmer einen Masterplan, der deutlich erkennbar den Weg der Bundesregierung in der Transformation des Güterverkehrs zu CO2-freien Verkehren verlässlich für die nächsten Jahre aufzeigt. Das sei ein sehr enttäuschender Zustand und das KSNI-Förderprogramm sei dafür ein „trauriges Beispiel“, stellte BWVL-Präsident Quick für seinen Verband fest.