Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer mit Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“. Kanzler Scholz nannte erste Details, wonach 14 Panzer geliefert werden.
Nun ist es offiziell: Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2 A6“. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener „Leopard“-Panzer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies im Bundeskabinett verkündet.
„Wir handeln international eng abgestimmt“
„Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.
Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit „Leopard 2“-Panzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 „Leopard 2 A6“ zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen.
Pistorius nennt Zeitraum für erste Lieferung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, die Bundesregierung könne seiner Einschätzung nach in etwa drei Monaten erste Panzer zur Verfügung stellen. In einem zweiten Schritt solle dann ein zweites Bataillon aus älteren „Leopard“-Panzern gebildet werden. Dies werde „etwas länger dauern“, sagte Pistorius.
Er bezeichnete die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer als „historisch, weil sie international abgestimmt geschieht, und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht“. Der Minister fügte hinzu: „Das ist ein wichtiger Gamechanger möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase.“
Bundesregierung will Partnerländern Genehmigung geben
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um „Leopard“-Lieferungen eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.
Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Präsident Andrzej Duda hatte verkündet, man wolle der Ukraine 14 „Leopard“-Kampfpanzer überlassen. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Exportantrag genehmigen wird.
Von den 14 europäischen Staaten, die „Leopard“-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland, die Niederlande und Spanien ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern geklärt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
Tschechien kündigte dagegen an, nicht zugunsten der Ukraine auf die „Leopard 2“-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. „Es ist jetzt nicht möglich, die ‚Leoparden‘ weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der Nachrichtenagentur dpa.