Bayern macht ernst: An Tagen mit Blockabfertigung auf der A93 bei Kiefersfelden werden Straßen im Inntal künftig für Lkw-Transitverkehr gesperrt. Lastwagenfahrer, die über die Grenze wollen, müssen dann auch bei Stau auf der Autobahn bleiben.
Die Lkw-Blockabfertigung auf der A93 bei Kiefersfelden sorgt regelmäßig für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Doch Lkw-Fahrer, die nach Süden über die Grenze wollen, müssen künftig auch bei Stau auf der Autobahn bleiben. Wie das Bayerische Verkehrsministerium bekanntgegeben hat, sollen künftig an Tagen mit Lkw-Blockabfertigung Straßen in Bayern für den überregionalen Lastwagenverkehr gesperrt werden.
Schilder sollen auf Fahrverbote hinweisen
Eine entsprechende Beschilderung soll an den Straßen, meist Staatsstraßen, kurz hinter den Autobahnausfahrten aufgestellt werden. Ministerpräsident Markus Söder wird am Freitagvormittag gemeinsam mit Verkehrsminister Christian Bernreiter, dem Rosenheimer Landrat Otto Lederer und Polizeivizepräsident Frank Hellwig bei einem Pressetermin an der Autobahnausfahrt Rohrdorf Details zum Kontrollkonzept bekanntgeben.
Anlass für den bayerischen Schritt ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Bayern und Tirol um das Verkehrsmanagement. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland in diesem Jahr an mehreren Dutzend Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt – am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen.
Staus von der Grenze bis ins Münchner Umland
Dies führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland. Viele Lkw-Fahrer nutzen die Ausfahrten entlang der A8 und A93, um auf Landstraßen über die Dörfer die Staus zu umfahren. Das wiederum führte vor allem in den vergangenen Wochen in Gemeinden wie Brannenburg, Nußdorf, Neubeuern, Bad Feilnbach oder Raubling zu chaotischen Szenen.
Lange Lkw-Kolonnen blockierten die Dörfer oft tagelang, was auch Probleme für den Rettungsdienst oder Pflegedienste mit sich brachte. Ministerpräsident Söder hatte deshalb zuletzt die konkreten bayerischen Gegenmaßnahmen angekündigt.
Bislang Skepsis gegenüber Fahrverboten
Landrat Otto Lederer hatte Fahrverbote bislang skeptisch gesehen. Diese seien rechtlich problematisch, weil laut Straßenverkehrsordnung die Umgehungsstraßen freigehalten werden müssten. Lederer hoffte darauf, dass die Autobahn GmbH im Auftrag des Bundesverkehrsministers schon auf den Autobahnen den Ausweichverkehr verhindern würde. Ein Sprecher der Autobahn GmbH teilte dem BR mit, man werde an Tagen mit Blockabfertigung mobile Schilder aufstellen, auf denen die Fahrer dazu aufgefordert werden, auch bei Stau auf der Autobahn zu bleiben. Eine entsprechende Anordnung, so der Sprecher, sei aber aus Sicht des Bundes rechtlich nicht möglich.
Offenbar haben auf Landesebene nun Ministerpräsident, Verkehrsminister und Landrat eine Möglichkeit gefunden, die Maßnahmen auf eine rechtlich sichere Basis zu stellen. Schon am kommenden Montag, den 25. Juli, werden die Tiroler wieder die sogenannte Lkw-Dosierung an der Grenze bei Kufstein durchführen. Dann sollen auf bayerischer Seite schon die angekündigten Maßnahmen erfolgen.