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Verfahren wegen "geringer Schuld" eingestellt
Geschrieben am Mittwoch, 14.Juni. @ 10:07:05 EDT von admin

Brummi Nachrichten

Wertheim/Mosbach.Hat ein betrunkener VW-Golf-Fahrer (2,93 Promille) den Unfall auf öffentlichem Verkehrsraum verursacht, kann er strafrechtlich verurteilt werden. Die Einschätzung, was zum öffentlichen Verkehrsraum zählt, ist bei der Justiz aber nicht immer einhellig.

Das Amtsgericht Wertheim bezeichnete im März den befahrbaren Weg auf dem Grundstück des Mondfelder Vereinsheims, der vom Sandweg ohne Torabsperrung zum hinteren Hauseingang führt, als öffentlichen Verkehrsraum. Jeder könne da hinein fahren, zum Beispiel zum Wenden, hieß es.

Das Amtsgericht verurteilte den Golf-Fahrer aus der Main-Tauber-Stadt wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Strafe von 50 mal 20 Euro.

"Gewisse Zweifel"

Das Landgericht Mosbach als Berufungsinstanz hatte jetzt "gewisse Zweifel" an der Einschätzung des öffentlichen Verkehrsraums und stellte das Verfahren nach Paragraf 153 Absatz 2 wegen "geringer Schuld" ein.

Voraussetzung dafür war, dass der Beschuldigte auf Entschädigung für die seit Dezember entzogene Fahrerlaubnis verzichtete.

Am dritten Adventssonntag um 14 Uhr fuhr der Angeklagte auf dem genannten Grundstück mit seinem Wagen rückwärts. Dabei stieß er mit dem Auto gegen einen der beiden aus Buntsandstein gemauerten Einfahrtpfosten.

Pfostensteine fielen auf den Bürgersteig und den Sandweg. Der entstandene Sachschaden belief sich auf rund 1500 Euro.

Der ehemalige Mondfelder Ortsvorsteher hörte einen dumpfen Schlag, sah den umgefahrenen Pfosten und den Angeklagten am Steuer des Autos. Er verständigte den amtierenden Ortsvorsteher.

Festnahme

Diesem legte der Beschuldigte zwar mehrfach den Arm über die Schulter, aber die Polizei wurde trotzdem verständigt. Der Angeklagte entfernte sich in Richtung Friedhof. Dort wurde er von der Polizei festgenommen.

Durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis verlor der 63-Jährige seinen Arbeitsplatz als Berufskraftfahrer.

Nach der Beweisaufnahme in Wertheim kam die Staatsanwältin zum Ergebnis, der genannte Bereich sei kein öffentlicher Verkehrsraum, und beantragte Freispruch. Der Verteidiger schloss sich an. Die Amtsrichterin bezeichnete dagegen die Situation hier als nicht vergleichbar etwa mit einem abgeschlossenen Fabrikhof.

Der Schaden am Pfosten ist nach Aussage des Ortsvorstehers vom Angeklagten laienhaft repariert worden. Die Amtsrichterin wies darauf hin, dass bei fachgerechter Reparatur die Kfz-Haftpflichtversicherung einen Abschlag "neu für alt" vornehmen könne.

Nach Anfechtung des Wertheimer Urteils und der Einstellung des Verfahrens in Mosbach steht von Justizseite der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nichts im Wege. Möglicherweise aber wird die Fahrerlaubnisbehörde, das Landratsamt Main-Tauber, erst ein positives medizinisch psychologisches Gutachten verlangen.

Quelle dieses Artikels klick hier : Mannheimer Morgen

 
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